Erstellt am 02. September 2013, 12:34

Höhere Mindeststrafen sollen Wohnungseinbrecher abschrecken. Als Kämpferinnen gegen Wohnungseinbrecher haben sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien präsentiert.

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Die beiden ÖVP-Politikerinnen, die sich vor Journalisten "Hanni" und "Trixi" nannten und damit amikale Vertrauthaut demonstrierten, sind überzeugt, dass eine Anhebung der gesetzlichen Mindeststrafe auf Täter abschreckend wirken kann.

Derzeit sieht das Strafgesetzbuch (StGB) für Einbruchsdiebstahl einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor, wobei nicht differenziert wird, ob eine Wohnung, eine Lagerhalle oder eine Zeitungsständer-Kassa aufgebrochen wird. Das wollen Mikl-Leitner und Karl ändern. Wer in private Räumlichkeiten eindringt und diese auf Wertsachen durchwühlt, soll zukünftig mit mindestens einem Jahr Haft rechnen müssen.

"Diese Differenzierung ist wichtig und notwendig", betonte Mikl-Leitner unter Verweis auf Länder wie Deutschland und die Schweiz, wo der Gesetzgeber bereits entsprechende Regelungen in Geltung gesetzt hat. "Zur Abschreckung braucht es einfach strengere Strafen. Wir sind es den Opfern schuldig", meinte Karl.

Kein abschreckender Effekt auf ausländische Täter?

Die Justizministerin räumte allerdings ein, es sei "umstritten", ob sich ausländische, auf Einbrücke spezialisierte Tätergruppen tatsächlich von höheren Mindeststrafdrohungen abschrecken lassen. Der viel beschäftigte Wiener Strafverteidiger Werner Tomanek hält die Pläne Karls, die neue Strafrahmen für Wohnungseinbrecher nach einer Evaluierung durch eine von ihr eingesetzte Expertenkommission in die für 2015 geplante StGB-Reform einfließen lassen möchte, für "absurd", wie er gegenüber der APA feststellte.

"Die Leute reisen ja nicht wegen einem einzigen Einbruch aus Moldawien oder Georgien an. Die begehen serienweise Einbrüche, und wenn sie erwischt werden, ist ihnen mittels Rufdaten-Erfassung meistens Gewerbsmäßigkeit nachzuweisen. Damit steht jetzt schon automatisch ein Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren zur Verfügung", hielt Tomanek fest.

Darüber hinaus erklärte Tomanek, die "Strafpraxis in Ostösterreich" sehe derzeit so aus, "dass die Gerichte selbst bei einem einzelnen versuchten Wohnungseinbruch nicht die Mindeststrafe verhängen. Es wird aus generalpräventiven Erwägungen genau unterschieden, ob beim Billa, in ein Lagerhaus oder in eine Wohnung eingebrochen wird." Täter, denen bei Wohnungseinbrüchen Gewerbsmäßigkeit nachzuweisen ist, müssen laut Tomanek durchwegs mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen, "wobei sie dort oft bessere Wohnbedingungen und Verdienstmöglichkeiten als zu Hause haben". Das Geld, das aus Osteuropa stammende Täter bei ihrer Entlassung als Vergütung für ihre in Haft geleistete Arbeit erhalten, mache meistens mehr aus, als in Moldawien oder Georgien bei einer geregelten Beschäftigung zu verdienen ist.

Einbrüche in Wohnungen und Häuser sind in Österreich zuletzt um ein Prozent zurückgegangen. Für Innenministerin Mikl-Leitner ist "jeder Einbruch einer zu viel", daher müsse diese Kriminalitätsform "aufs Entschiedenste bekämpft werden", wie sie bekräftigte.