Erstellt am 29. Dezember 2012, 19:02

Hunderte bei Solidaritätsdemonstration für Flüchtlings-Camp. Hunderte Menschen haben am Samstag in Wien an einer Solidaritätsdemonstration für das Freitagfrüh von der Polizei geräumte Flüchtlings-Camp vor der Votivkirche teilgenommen.

Der Demonstrationszug startet kurz nach 17.00 Uhr vom Siegmund-Freud-Park und führte über das Polizeianhaltezentrum Rossauerlände, das Innenministerium und das Bundeskanzleramt wieder zurück zum Votivpark.

Ein großes Polizeiaufgebot sowie "No boarder, no nation, stop deportation" - Rufe begleiteten die Protestveranstaltung, an der laut Veranstalter rund 1.000 Menschen teilnahmen. Die Polizei war für Angaben zur Teilnehmerzahl vorerst nicht erreichbar. Auf Plakaten waren Slogans wie "Österreicher lernt aus eurer Geschichte" und "Die Genfer Flüchtlingskonvention steht über der Campingverordnung" zu lesen. Trotz anfänglicher Störaktionen rechter Gruppen sei die Demonstration friedlich verlaufen, sagte eine Teilnehmerin.

Innenministerium verteidigt Umgang mit Asylwerbern

Das Innenministerium hat in einer langen Aussendung den Umgang mit Asylwerbern in Österreich verteidigt. Außerdem wurde unterstrichen, dass das beim "Runden Tisch" zugesagte Angebot an die Votivkirchen-Flüchtlinge, wieder in die von Stadt Wien, Caritas und Ministerium bereitgestellten Quartiere zu ziehen, "nach wie vor aufrecht" sei. Und die von der Caritas übermittelte Liste an Personen auf Wiederaufnahme in die Grundversorgung sei bereits geprüft worden.

Das von den Flüchtlingen kritisierte Asylwesen ist aus Sicht des Innenministeriums "qualitativ hochwertig". Österreich sei in den vergangenen zehn Jahren "immer unter den Top-5 EU-Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen" gewesen.

Sowohl bei den Asylverfahren als auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen leiste Österreich "weit mehr als die europarechtlich vorgegebenen Standards". Schutz- und hilfsbedürftige Flüchtlinge würden "bestens untergebracht und versorgt", sie erhielten "alle notwendigen Leistungen, die einen menschenwürdigen Aufenthalt in Österreich ermöglichen". Asylverfahren würden rasch durchgeführt, 60 Prozent schon in den ersten drei Monaten abgeschlossen, 80 Prozent in den ersten sechs Monaten.

Zur Forderung auf Zugang zum Arbeitsmarkt merkte das Ministerium an, dass Asylwerber bereits jetzt einer Beschäftigung nachgehen könnten, "drei Monate ab Antragstellung nach erfolgter Prüfung durch das Arbeitsmarktservice" (seit 2004 eingeschränkt auf befristete Beschäftigungsbewilligungen für Saison- und Erntearbeiten bzw. gering entschädigte Hilfstätigkeiten in der Grundversorgung, Anm.) Seit Juni 2012 bestehe die Möglichkeit, einen Lehrberuf aufzunehmen (für Jugendliche bis 18 und nur, wenn keine sonstige Arbeitskraft vermittelt werden kann, Anm.)

Das Innenministerium hielt neuerlich fest, dass auf Forderungen wie das Löschen der Fingerabdrücke aller Asylwerber oder den Stopp von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung "in einem Rechtsstaat wie Österreich nicht eingegangen werden" könne, weil dies gegen die europarechtlichen Vorgaben verstoße. Und die ebenfalls geforderte Anerkennung sozioökonomischer Fluchtgründe sei weder in der Genfer Flüchtlingskonvention noch in der EU-Statusrichtlinie vorgesehen.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sieht hingegen sehr wohl "konkrete Probleme wie Qualität der Unterbringung und Verbot der Selbstversorgung" der Asylwerber. Sie plädierte in einer Aussendung dafür, diese endlich zu lösen - und unterstützte deshalb den Vorstoß von Caritas-Wien-Direktor Michael Landau, die Staatssekretäre Josef Ostermayer (S) und Sebastian Kurz (V) um Vermittlung zu bitten.