Erstellt am 19. November 2012, 15:00

Hundstorfer bei ÖGB-Prozess. Sozialminister und Ex-ÖGB-Präsident Hundstorfer hat am Montag beim Schadenersatz-Prozess der zum ÖGB gehörenden AVB Holding gegen Ex-ÖGB-Präsident Verzetnitsch und sechs frühere BAWAG-Manager als Zeuge am Handelsgericht Wien ausgesagt.

Hundstorfer erklärte, dass er im Zuge der Aufarbeitung des BAWAG-Skandals über die umstrittene Wertpapiertransaktion erfahren habe, bei der über eine Stiftungskonstruktion in die klagende AVB faule Wertpapiere verschoben worden sind. Durch diesen Deal mit der BAWAG sieht sich die AVB geschädigt und klagt auf 10 Mio. Euro Schadenersatz.

Kurz bevor er, Hundstorfer, "geschäftsführender ÖGB-Präsident" im März 2006 geworden war, habe es mehrere Gesprächsrunden im ÖGB-Gremium gegeben, bei denen über die Probleme gesprochen wurde, etwa über die "alten"ÖGB-Haftungen aus dem Jahr 2001, grobe Überblicke über die Karibik-Geschäfte Flöttls und das Refco-Debakel, so Hundstorfer heute.

Der beklagte Verzetnitsch ist am 27. März 2006 mit sofortiger Wirkung von der ÖGB-Spitze zurückgetreten, interimistisch übernahm damals der heutige Sozialminister das Amt des ÖGB-Präsidenten, in dem er auch bestätigt wurde. Im November 2008 wurde Hundstorfer in die Regierung von Bundeskanzler Faymann als Sozialminister geholt.

Ein Ergebnis der März-Gespräche war, dass der ebenfalls beklagte Ex-BAWAG-Chef Elsner seine Vorstandsfunktion in der ÖGB-Stiftung sofort räumen musste und neue ÖGB-Haftungen für die Bank beschlossen wurden. Dabei sei es letztlich darum gegangen, den ÖGB abzusichern, so Hundstorfer. Bevor die Probleme um den Refco-Blitzkredit öffentlich geworden waren, hatte der ÖGB rund 1,3 Mio. Mitglieder, danach verließen rund 70.000 den Gewerkschaftsbund.

Wenig auskunftsfreudig war Hundstorfer über die ÖGB-Überlegungen zum Verkaufspreis für die BAWAG. Es habe ÖGB-Verbindlichkeiten von 2 bis 3 Mrd. Euro gegeben. An Details erinnerte sich Hundstorfer heute aber nicht. Es war nicht einfach, eine Bank mit medialer Musik zu verkaufen, schilderte der Sozialminister heute dem dreiköpfigen Richtersenat unter Vorsitz von Kerstin Just.