Erstellt am 07. September 2011, 16:09

Hypo Kärnten kostet Steuerzahler bisher 1,5 Mrd. Im Hauptausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch Finanzministerin Fekter zu den Sorgenkindern unter den Banken, Hypo Alpe Adria und KA Finanz (also zur Kommunalkredit-Bad-Bank), aufhorchen lassen.

Fekter schloss nicht aus, dass die Hypo-Rettung für den Steuerzahler noch teurer wird. Vom Vorstand wird ein neues Sanierungskonzept erwartet.

Probleme gebe es vor allem mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die die Steuerzahler bisher 1,5 Mrd. Euro gekostet habe, wird Fekter in der Parlamentskorrespondenz zitiert. Weitere Kosten konnte die Finanzministerin nicht ausschließen.

Wie Ende voriger Woche nach einem OeNB-Gutachten berichtet, braucht die Hypo Kärnten bis März 2012 einen zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalpuffer. Dazu hatte sich Fekter bis heute nicht im Detail geäußert.

Die EU-Kommission prüfe derzeit, ob die Hypo-Verstaatlichung mit den Verträgen im Einklang stand. Der Bank sei im Dezember 2010 eine Bürgschaft für Kredite über 200 Mio. Euro gewährt worden.

Zur ebenfalls staatlichen Kommunalkredit sagte Fekter, die Bank selbst stehe auf stabilen Füßen. "Problematisch" sei jedoch das Griechenland-Obligo von 1,2 Mrd. Euro der KA-Finanz.

Eine Abschätzung der weiteren Entwicklung der KA Finanz ist nach Ansicht des Ministeriums nur schwer möglich. Mit Oktober 2010 erreichten die Umwandlungen von Haftungsentgelten in einen Gesellschafterzuschuss 75 Mio. Euro.

Grüne und Freiheitliche forderten im Ausschuss Auskunft über die Lage zum Bankenpaket und zum Stand der Rückzahlungen von Staatsgeld. Fekter sagte, dass das staatliche Partizipationskapital für die Banken nicht in jedem Fall ein Geschäft für die Republik gewesen sei.

Sloweniens Notenbankchef Marko Kranjec steht einem Bericht der Wirtschaftszeitung "Finance" zufolge im Fokus der polizeilichen Ermittlungen wegen Nachlässigkeiten im Amt im Zusammenhang mit der slowenischen Tochter der Hypo Group Alpe Adria. Die Polizei ermittelt seit Februar gegen die Führung der slowenischen Notenbank, hieß es.