Erstellt am 23. Juli 2012, 15:43

In Causa Graf laut Gericht nicht alles geklärt. Das Handelsgericht Wien sieht in der Causa um die Gertrud Meschar Privatstiftung noch mehrere offene Fragen. Der Dritte Nationalratspräsident Graf war wegen seiner Tätigkeit im Stiftungsvorstand unter massive Kritik geraten, durch ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers sieht er den Vorstand nun von allen Vorwürfen entlastet. Laut Gerichtssprecher sei aber "bei weitem noch nicht alles geklärt".

Vor allem die Frage des Zustandekommens der Stiftung sei offen - dies zu prüfen sei aber auch nicht Aufgabe des Prüfers gewesen, so der Gerichtssprecher. Zu klären sei, wie es überhaupt zu dieser Stiftung gekommen ist und "ob es damals angebracht war, so etwas zu machen". Dies zu prüfen sei "die Aufgabe des Gerichts." Beim Handelsgericht Wien ist ein Abberufungsantrag gegen den Stiftungsvorstand anhängig, das die Stifterin angestrengt hatte. Zur Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers sagte der Gerichtssprecher, dieser habe den Vermögensstand der Stiftung zu Beginn und zuletzt angesehen und komme dabei zum Ergebnis, dass das "im Großen und Ganzen ganz gut gelaufen" ist.

FPÖ-Chef Strache sieht Graf hingegen durch das Gutachten "voll und ganz entlastet". Strache geht davon aus, dass das Gericht auf Basis des Gutachtens urteilen wird, wie das die Regel sei. Die Stiftung sei "korrekt geführt" worden, verwies der FPÖ-Chef auf das Gutachten. Graf habe beispielsweise keinerlei persönlichen Vorteile lukriert. Graf sei "massiv diffamiert" worden, und nach dem "Unrecht", das ihm angetan worden sei, hätte er sich moralisch eine Entschuldigung der politischen Mitbewerber erwartet, betonte Strache.

Grüne und SPÖübten allerdings erneut Kritik an Graf. Sie sehen die Vorwürfe keineswegs entkräftet. Die FPÖ und Strache würden bereits die rechtliche Entlastung Grafs feiern - und zwar "vorschnell und ohne die endgültige gerichtliche Entscheidung abzuwarten", so der Grüne Justizsprecher Steinhauser. Für den Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Deutsch sollte Strache sich die "Frage stellen, wie eine ältere Dame von heute auf morgen zu einer Stiftung inklusive einem Stiftungsvorstand Graf kommt".