Erstellt am 25. September 2012, 10:57

Inseratenaffäre: Streit um Karl schwelt weiter. Der Koalitionsstreit rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der Inseratenaffäre geht weiter.

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SPÖ-Klubobmann Josef Cap erneuerte am Dienstag vor dem Ministerrat seinen Vorwurf, wonach Justizministerin Beatrix Karl (V) mit einer politischen Weisung die Ermittlungen künstlich verlängert habe. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf sprach im Gegenzug von einem Ablenkungsmanöver. Karl selbst hatte die SPÖ-Vorwürfe in mehreren Interviews bereits scharf zurückgewiesen.

Die Justizministerin konnte Cap mit ihren Aussagen nicht überzeugen. Karl habe die Optik, dass es sich um eine politisch motivierte Weisung gehandelt habe, nicht beseitigen können. Ihr Vorgehen zeige einmal mehr die Notwendigkeit, einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt zu installieren. Dass sich nun gerade die ÖVP über seine Angriffe alteriert, verwundert Cap. Immerhin sei es VP-Klubchef Kopf gewesen, der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den VP-Fraktionschef im U-Ausschuss Werner Amon als "Schweinerei" bezeichnet habe.

Kopf wies darauf hin, bereits klargestellt zu haben, dass er eine solche Wortwahl nicht mehr wählen würde. Insgesamt wertete der VP-Klubchef die Angriffe Caps gegen Karl als Versuch vom "eigentlichen Skandal abzulenken". Für ihn sei die Sache in der Inseratenaffäre ohnehin schon klar. Wenn Faymann seine Sicht der Dinge im U-Ausschuss nicht klarmachen wolle, sei das seine Angelegenheit.

Inseratenaffäre: Faymann will Karl glauben

Bundeskanzler Werner Faymann (S) vermeidet einen offenen Konflikt mit Justizministerin Beatrix Karl (V) wegen deren Weisung in der Inseratenaffäre. "Ich will ihr die Erklärung glauben", meinte der SPÖ-Chef am Dienstag nach dem Ministerrat zu Karls Erläuterungen, wieso ihr Ressort weitere Ermittlungen zu den Schaltungen von ÖBB und Asfinag unter dem damaligen Infrastrukturministers Faymann in die Wege geleitet hatte.

Grundsätzlich kommentiere er aber ohnehin keine Einzelentscheidungen, meinte der Kanzler. Gleichzeitig stellte Faymann klar, dass er "unbeirrt" dabei bleiben, dass er hohes Vertrauen in die "unabhängige" Justiz habe. SPÖ-Linie ist ja, dass es einen unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette geben sollte, die Justizministerin also nicht mehr das letzte Wort hätte.

Dass es in dieser Frage Dissonanzen gibt, stellt für den Kanzler allerdings nicht die Koalitionsarbeit insgesamt in Frage. Denn es gebe in vielen anderen Dingen, etwa bezüglich einer stärkeren Investitionspolitik unverändert eine gute Zusammenarbeit.