Erstellt am 06. September 2011, 14:14

Kampf gegen Schlepper - Fünf-Punkte-Programm gemeinsam mit Ungarn. Im Kampf gegen Schlepperbanden haben Österreich und Ungarn einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen.

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 Neben einem gemeinsamen Grenzeinsatz soll es verstärkte Hinterlandkontrollen auf Verkehrsverbindungen nach Österreich geben, einen täglichen Informationsaustausch der beiden Länder sowie eine neue Ermittlungsgruppe auf diesem Gebiet, berichtete am Dienstag das Innenministerium. Der Plan wird in den nächsten Wochen, etwa ab Mitte September, umgesetzt, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) im APA-Gespräch.

   Die sechs großen Aufgriffe in den vergangenen Wochen seien kein Zufall gewesen, so die Ministerin. Man habe nach "strategisch geplanten Aktionen" die Erfolge einfahren können. Insgesamt seien nach Angaben von Mikl-Leitner dabei 200 Geschleppte und ein Dutzend Schlepper aufgegriffen worden. "Wir wollen klare Signale an die Schlepper abgeben", sagte die Innenministerin. Klares Ziel sei die Zerschlagung der Netzwerke dahinter. "Wir wollen an der Wurzel des Übels ansetzen."

   In Zukunft werden österreichische und ungarische Beamte gemeinsam Hinterlandkontrollen auf den Verkehrsverbindungen nach Österreich durchführen. Somit sollen nicht nur Doppelkontrollen vermieden, sondern auch Informationen und Erfahrungen über Schleppermethoden unmittelbar an Ort und Stelle ausgetauscht werden.

   20 bis 30 Beamte aus Österreich werden mit ungarischen Grenzpolizisten an der ungarisch-serbischen Grenze zur Kontrolle und Überwachung eingesetzt. Die heimischen Beamte werden laut Innenministerium mit entsprechender Grenzüberwachungstechnik, wie Wärmebildfahrzeugen, Geländefahrzeugen, CO2-Sonden und Hubschrauber ausgestattet. Der Einsatz soll über die EU-Schutzagentur Frontex organisiert werden.

   Jeden Tag wird es einen Informationsabgleich zwischen Österreich und Ungarn geben, um über die Identitäten von Schleppern, Geschleppten, verwendeten Fahrzeugen sowie Schleppermethoden Bescheid zu wissen. Damit können Zusammenhänge schnell erkannt, Maßnahmen gesetzt und auf die Änderungen der Schleppermethoden reagiert werden. Als nächsten Schritt kündigte Mikl-Leitner die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Serbien in diesem Bereich an.

   Weiters wird eine österreichisch-ungarischen Analyse- und Ermittlungsgruppe zur Ausforschung von Organisatoren der Schlepper-Kriminalität installiert. Diese soll aufgrund der derzeit vorliegenden Erkenntnisse im Zusammenwirken mit Experten aus Serbien aktuell hoch aktive Schleppernetzwerke im Raum Subotica in Serbien ausforschen und zu deren Zerschlagung beitragen.

   Österreich und Ungarn wollen auch auf EU-Ebene im Rahmen von Frontex und Europol gemeinsam gegen Schlepperei vorgehen. Ziel sind dabei die verstärkte Kontrolle an der EU Außengrenze und überregionale kriminalpolizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Schlepperunwesens.