Erstellt am 10. Juni 2013, 11:58

Kritik am Umgang mit Asylwerbern. Missstände bei der Betreuung von Asylwerbern im Burgenland kritisiert die Volksanwaltschaft (VA) in ihrem aktuellen Bericht 2011/2012.

 |  NOEN, zVg
Aufgrund von Beschwerden hatte die Kontrollinstitution eine Prüfung eingeleitet. Als problematisch wurden dabei eine mangelhafte Versorgung von Fremden in Quartieren sowie mangelhafte Kontrolle durch die zuständige Stelle im Amt der Landesregierung festgestellt. Ebenfalls kritisiert werden in dem Bericht fehlende Integrationsmaßnahmen für Asylwerbende sowie die nach Auffassung der Volksanwaltschaft rechtswidrige Einstellung von Leistungen der Grundversorgung.

"Die Wohnbedingungen in etlichen Quartieren der Grundversorgung waren nicht akzeptabel", lautet einer der Kritikpunkte im Bericht, der am Montag dem Land übermittelt wurde. Missstände hätten unter anderem "den allgemein verwahrlosten Zustand der Unterkünfte", starken Schimmelbefall, Mäuse- und Ungezieferplagen sowie unhygienische und defekte Sanitäranlagen betroffen.

Zahlreiche Vorwürfe bezogen sich demnach auf die "mangelhafte Verpflegung": Berichten von Privatpersonen und Asylwerbenden zufolge sollen Würmer im Essen gefunden worden sein. Von der Grundversorgungsstelle seien die Vorwürfe über die Verpflegung als unbegründet beurteilt worden, Quartiergeber hätten diese außerdem bestritten. Beschwerden seien "auf kulturelle Unterschiede zurückzuführen", habe man argumentiert.

Einen weiteren Missstand erblickt die Volksanwaltschaft darin, dass für Asylwerbende mit psychischen oder physischen Problemen keine spezialisierten Einrichtungen zur Verfügung stünden. Angeboten werde nur eine mobile psychotherapeutische Betreuung durch einen Verein.

Ein anderer Kritikpunkt betrifft die nach Ansicht der VA unzureichende Kontrolle der Einhaltung der Standards in den Quartieren durch das Land. In verschiedenen Fällen sei zwar eine Verbesserung von Missständen von den Quartiergebern verlangt worden, vielfach sei dies jedoch nicht geschehen.

"Ein großes Problem sieht die Volksanwaltschaft in der Tatsache, dass die Grundversorgungsstelle nicht die Quartiergeber, sondern die Asylwerbenden für Missstände verantwortlich macht", wird im Bericht festgehalten. Unangekündigte Besuche in den Quartieren fänden nicht statt.

Kritisch hält die VA außerdem fest, dass viele Quartiergeber keine entsprechenden Maßnahmen setzen würden, um die Integration von Fremden zu fördern. Förderungen durch Private würden verhindert oder zumindest erschwert.

Als rechtswidrig betrachtet die Kontrollinstitution die Entlassung von Fremden aus der Grundversorgung, ohne dass ein Bescheid erlassen wird. Seitens des Landes werde argumentiert, dass das in vielen Fällen ein zu großer Aufwand wäre.

Schwierig gestalte sich teilweise auch die Wiederaufnahme in die Grundversorgung: Es sei möglich, dass Asylwerber bis zu einer Woche warten müssten, da die Grundversorgungsstelle nur einmal pro Woche Sprechtag habe, wird festgehalten.

Rezar: Burgenland hat Grundversorgungsstelle neu organisiert

Der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar (S) hat am Montag zur Kritik der Volksanwaltschaft an der Betreuung von Asylwerbern Stellung genommen: "Das Land Burgenland hat reagiert und bereits Ende des vergangenen Jahres die Grundversorgungsstelle im Rahmen der burgenländischen Landesverwaltung personell und organisatorisch umstrukturiert", teilte Rezar auf Anfrage mit.

Der Bereich der Leistungszuerkennungen bzw. Leistungseinstellungen werde ausschließlich per Bescheid erledigt, stellte der Landesrat fest. Das Team der Grundversorgungsstelle kooperiere sowohl mit den Asylwerbern als auch mit den Quartierbetreibern "sachlich korrekt und wohlwollend", so Rezar.