Erstellt am 06. August 2013, 15:00

Kronzeuge Schieszler belastet Hochegger. Der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Gernot Schieszler, hat am Dienstag im Telekom-Prozess um mutmaßlich illegale Parteispenden an das BZÖ den angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger belastet.

Dessen Anwalt versuchte Schieszlers Glaubwürdigkeit anzugreifen. Im Prozess geht es um 960.000 Euro, die die Telekom 2006 an zwei Werbeagenturen überwiesen hatte, die den Wahlkampf des BZÖ organisierten. Die Anklage geht davon aus, dass die Telekom das Geld bezahlte, um das BZÖ zu einer für den Konzern günstigen Änderung der "Universaldienstverordnung" zu bewegen. Immerhin stellte die Partei mit Hubert Gorbach damals den Infrastrukturminister der schwarz-orangen Regierung. Schon im Ermittlungsverfahren hatte Schieszler behauptet, Hochegger hätte ihm gesagt, dass die Novellierung eine Million Euro kosten würde.

Der angeklagte Lobbyist stellte dies aber in Abrede und betonte im Prozess, sich an keinen Auftrag zur Universaldienstverordnung zu erinnern. Er bekennt sich nicht schuldig. Im Zeugenstand wiederholte Schieszler seine Vorwürfe. "Hochegger hat gesagt, das wird teuer werden", sagte Schieszler. Der Lobbyist sei damals so etwas wie "ein Mentor" für ihn gewesen, in der Telekom ein- und ausgegangen und habe die Firmenstrategie mitgestaltet. Ihm selbst sei "selbstverständlich" bewusst gewesen, dass das Geld für ein Partei gedacht war, sagte der Kronzeuge.

Aufgeheizte Stimmung im Gerichtssaal

In der Folge versuchte der Hochegger-Anwalt, Schieszler in die Mangel zu nehmen. Die Stimmung im nicht klimatisierten Gerichtssaal war angesichts der extremen Hitze und der stickigen Luft aufgeheizt.

Schieszler sagte heute aus, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung in Richtung BZÖ und der Änderung der Universaldienstverordnung gegeben habe. Hocheggers Anwalt Karl Schön konfrontierte ihn daraufhin mit früheren Aussagen vor den Ermittlungsbehörden, bei denen er, Schieszler, angegeben hat, keine Wahrnehmungen über das Zustandekommen der Universaldienstverordnung gehabt zu haben. Der Anwalt versuchte zudem darzustellen, dass Schieszler und der ebenfalls angeklagte frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer so gute Kontakte gehabt hätten, dass sie für die Abwicklung der mutmaßlich illegalen Parteispende Hocheregger nicht gebraucht hätten.

Nicht belastet wurde von Schieszler dagegen sein neben Hochegger auf der Anklagebank sitzender früherer Vorstandskollege Rudolf Fischer. Dieser bekennt sich ebenfalls nicht schuldig.