Erstellt am 12. April 2011, 15:57

Küssel wegen Nazi-Website in Haft. Ein Schlag der Justiz gegen die Hintermänner der Neonazi-Website "alpen-donau.info" hat Montagabend zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen geführt.

Handschellen , 8 er , PR - Team Euro 08 Niederösterreich , Polizei , Polizisten Sicherheitsorgane trainieren für die Euro08 , Traiskirchen 14.05.2008 © Foto: Franz Baldauf, Tel.: +43 676 92 47 610, E-Mail: studio@fotobaldauf.at, www.bilder.services.at, Bank: WN-Sparkasse, Blz: 20267, Kto.Nr.: 02000007712, UID: ATU 20 46 58 05  |  NOEN
Verhaftet wurde unter anderem der bekannte Neonazi Gottfried Küssel. Mit der Kritik an den bisherigen Ermittlungen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) soll die Aktion aber nichts zu tun haben, beteuerten die Behörden. Nicht nur die Justizministerin, auch SPÖ und Grüne zeigten sich zufrieden. Die Homepage selbst war bereits Ende März vom Netz genommen worden.

An insgesamt sechs Standorten in Wien und der Steiermark wurden Montagabend bis Mitternacht Hausdurchsuchungen durchgeführt. Beschlagnahmt wurden dabei Unterlagen, Computer und Datenträger, Waffen und NS-Devotionalien. Die Behörden hatten vor ihrem Zugriff alle Vorgänge auf der - inzwischen gelöschten - Neonazi-Webseite "alpen-donau.info" beobachtet und dafür in Kooperation mit ihren amerikanischen Kollegen die Zugangscodes zum Server der Homepage, die zwei Jahre lang aktiv gewesen war, eruiert. Die Identität der zweiten festgenommenen Personen wurde bisher nicht preisgeben.

Erst am Montag hatte Bandion-Ortner einen Bericht der Staatsanwaltschaft binnen zwei Wochen eingefordert. Mit diesem Auftritt im Vorfeld habe der Einsatz aber nichts zu tun gehabt, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: "So eine Aktion muss von langer Hand geplant sein." Immerhin seien über 40 Ermittler gleichzeitig im Einsatz gewesen. Küssel und die zweite inhaftierte Person würden nun befragt, die beschlagnahmten Gegenstände ausgewertet, dann werde über weitere Schritte entschieden. Zudem könne es noch weitere Personen geben, die in Zusammenhang mit "alpen-donau.info" stehen könnten.

Die Justizministerin begrüßte die Verhaftung des seit Jahrzehnten aktiven Neonazis Küssel sowie die Hausdurchsuchungen in der Szene. Zugleich zeigte sie sich nach ihrer Kritik Tags zuvor erfreut über das Tempo. Wie es konkret weiter geht, konnte die Ministerin nicht sagen, "ich bin nicht der Staatsanwalt". Sie habe jedenfalls "gestern Anweisung gegeben, dass ich innerhalb von drei Monaten die Enderledigung haben will." Auch in den Causen Skylink, Buwog und Meinl kam es fast zur selben Zeit zu Hausdurchsuchungen.

"Ein guter Tag beginnt mit einem festgenommenen Rechtsextremen", frohlockte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und ortete einen großen Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Grüne Karl Öllinger sah den Kern der Verantwortlichen getroffen, will aber - wie auch Rudas - Verbindungen zu den Freiheitlichen geprüft sehen. Diese wehrten sich gegen derartige Vorwürfe: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte: "Mit dieser Seite haben wir nichts zu tun." Seine Partei habe selbst "unzählige Anzeigen" gegen die Betreiber eingebracht.

Die Ministerweisungen Bandion-Ortners stießen am Dienstag beim Koalitionspartner auf schon mehr Gegenliebe als noch Tags zuvor. Im Gegensatz zu SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte Bundeskanzler Werner Faymann Sympathie für das Vorgehen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap hielt den Vorschlag seines ÖVP-Gegenübers Karlheinz Kopf, die Arbeit der Staatsanwälte durch einen Unterausschuss des Justizausschusses zu kontrollieren, für überlegenswert. Die Staatsanwälte erhielten dagegen in ihrer Kritik an der Kritik an der Ministerin Unterstützung von Richtern und Strafverteidigern.