Erstellt am 17. Januar 2011, 14:18

Libro-Prozess - Beschuldigte weisen Vorwürfe im Wesentlichen zurück. In den Eröffnungsplädoyers der Anwälte der fünf Angeklagten im Libro-Prozess gab es am heutigen Montagvormittag keine großen Überraschungen.

Vier der Angeklagten befanden sich nicht schuldig, der ehemalige Libro-Finanzvorstand Johann Knöbl hat sich nur in einem Unterpunkt - bei der Bilanzfälschung hinsichtlich des Hedging des Schweizer Franken - schuldig bekannt, gegen Finanzgebote verstoßen zu haben. Allen fünf Angeklagten wird Untreue, Betrug und Bilanzfälschung vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Der Anwalt von Ex-Libro-Chef Andre Rettberg, Werner Sporn, eröffnete seine Ausführungen mit dem Wirtschaftsboom und dem Internet-Hype, der um die Jahrtausendwende während der Börsegang-Pläne geherrscht hatte. "Wer zu spät kommt - den letzten beißen die Hunde", war das Motto laut Anwalt damals. Dies sei mit der heutigen Wirtschaftslage nicht vergleichbar. Im Nachhinein sei man immer gescheiter, gab der Anwalt zu bedenken. Rettberg musste damals als Libro-Chef unternehmerische Entscheidung vorausschauend treffen.

Man könne normalerweise nichts dafür, dass man zum "Manager des Jahres" gewählt werde, sagte Sporn. Rettberg, der 1999 zum Manager des Jahres gekürt wurde, hatte damals die Libro AG nach außen zu repräsentieren, die mit rund 3.000 Mitarbeiter und rund 300 Filialen insgesamt einen Umsatz von fast 4 Mrd. Schilling (291 Mio. Euro) erwirtschaftete.

Was könne ein Generaldirektor kontrollieren, fragte Sporn und hielt fest: "Der Finanzvorstand ist für die Finanzen des Unternehmens verantwortlich. Fragen sie den Dr. Ruttenstorfer, ob die Bilanz der OMV stimmt. Ein Generaldirektor ist kein Buchhalter."

Es sei ein juristisch unendlich komplizierter Sachverhalt. Es war für Rettberg unmöglich, darüber zu befinden, deshalb musste er sich auf seine Berater verlassen. "Für den Börsegang und die Bilanzen" war Rettberg laut seinem Anwalt nicht zuständig und damit auch überfordert. Beim Börsegang war Libro "ein erfolgreiches Unternehmen".

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG war Sporn zufolge nicht nur am Rande des Börsegangs der Libro tätig, sondern habe diesen geplant. Der damalige KPMG-Mitarbeiter Gottwald Kranebitter, heute Chef der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria, habe Gutachten dafür verfasst. Die Planungsrechnung der KPMG war optimistischer als jene von Rettberg, so Sporn. Außerdem hätten den Börsegang auch die Investmentbanken, Börsenkontrolleure und Rechtsanwälte geprüft.

Wäre es nicht zu einem Einbruch gekommen - 2001 musste Ausgleich und 2002 Konkurs angemeldet werden -, "dann würden wir nicht hier sitzen", sagte Sporn. Das Konzept von Rettberg sei aus damaliger Sicht völlig richtig gewesen. Dass Libro 1999 nichts wert war, könne man nicht sagen. Die Telekom Austria, die beim Börsegang knapp über 85 Mio. Euro investiert hatte, sei von einem auf den anderen Tag ausgestiegen. Die im Vorfeld verwehrte Tiefenprüfung von Libro sei aufgrund des Insiderrechts nicht möglich gewesen, führte Sporn aus. Die Telekom Austria hatte vertraglich zugesichert bekommen, im Nachhinein eine Due Diligence vornehmen zu können.

Auch der Anwalt von Finanzvorstand Knöbl, Preuschl, sieht außerhalb des Hedging beim Schweizer Franken kein Verschulden seines Mandanten. Er wirft der Staatsanwaltschaft eine Milchmädchenrechnung bei der komplizierten Sonderdividende vor, die kreditfinanziert ausbezahlt wurde. Auch Knöbl musste sich auf seine Berater, auf den mitangeklagten Universitätsprofessor Christian Nowotny und den Wirtschaftsprüfer Bernhard Huppmann verlassen. "Diese Sorgfalt war er dem Unternehmen und Anlegern schuldig."

Der Anwalt von damaligen Libro-Aufsichtsrat Kurt Stiassny, Christian Tassul, erklärte, dass "alle hier Angeklagten seit sieben Jahren massivem Druck in der Öffentlichkeit ausgesetzt" seien. Warum sollte sich Stiassny mit anderen zusammenschließen, um eine große Schweinerei zu machen, fragt sein Anwalt. Stiassny habe von den 42 Unternehmen, die im Primemarkt der Wiener Börse notieren, sieben Beteiligungen erfolgreich abgeschlossen, darunter etwa Andritz und Palfinger. Während der Vorbereitungen des Libro-Börsegangs war Stiassny laut Anwalt auch mit dem Palfinger-Börsegang befasst und bereitete den Verkauf von Niedermeyer vor.

Die damals im Einflussbereich von Stiassny stehende UIAG war an der Libro AG beteiligt. Ein Ausstieg sei nach zwei Szenarien möglich gewesen - Börsegang oder Verkauf an einen strategischen Investor. Welche Methode infrage komme, hänge etwa von den Investmentbanken ab. Die Bewertungen wurden damals von Goldman Sachs vorgenommen worden und weiteren Banken bestätigt, führte der Anwalt an. Stiassny sei weder bei Libro noch bei UIAG beteiligt gewesen. Auch Stiassnys Anwalt erklärte, dass die KPMG-Berater "nicht willenloses Werkzeug" beim Libro-Börsengang waren.

Zum Vorwurf, dass die Sonderdividende nur aufgrund von Darlehen ausgezahlt wurde, meinte Stiassnys Anwalt, dass jedes börsenotierte Unternehmen Verbindlichkeiten habe und dennoch Dividenden ausschütte. Jede Unternehmerische Tätigkeit sei ein wirtschaftliches Risiko; Scheitern sei kein kriminelles Vorgehen.

Der Wiener Strafrechtler Wolfgang Brandstetter verteidigt seinen Professorkollegen Christian Nowotny. Nowotny sei ein Wissenschafter und nie am Unternehmen beteiligt gewesen, so der Jurist. Nowotny habe nur als Rechtsberater sein Know-how zur Verfügung gestellt. Seine Funktion als stellvertretender Aufsichtsrat erklärt Brandstetter damit, dass Nowotny zu jener Zeit oft gefragt wurde, solche Ämter zu übernehmen. Er habe in keiner Weise vom Libro-Börsegang profitiert und hatte auch keine Eigentümerinteressen. Den "deftigen" Vergleich der Staatsanwaltschaft, der Libro-Börsegang sei der Verkauf eines Autos ohne Motor, könne man aber nicht Nowotny anlasten.

Dem Rechtsanwalt von Wirtschaftsprüfer Bernhard Huppmann zufolge hat sein Mandant die ordnungsgemäße Erstellung des Gutachtens für Libro-Deutschland geprüft, das von Kranebitter erstellt wurde. Außerdem habe sein Mandant im Gegensatz zu den anderen Mitangeklagten keinen Nutzen lukriert.

Angeklagter Rettberg heute mit Niedrigeinkommen

Am ersten Verhandlungstag im Libro-Strafprozess in Wiener Neustadt wurden auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der fünf Angeklagten vom Gericht aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft begehrt in der Anklage auch die Abschöpfung von rechtswidrig erlangten Bereicherungen, sollten die Beschuldigten verurteilt werden.

Der frühere Libro-Chef Andre Maarten Rettberg ist nach eigenen Angaben nicht mehr - wie in der Anklage angeführt - als Unternehmensberater, sondern als Angestellter bei einer Wiener Immobilienverwaltung tätig. "1.409 Euro netto" verdiene er jetzt im Monat, so Rettberg zu Richterin Birgit Borns. Vermögen habe er - außer einer Haushälfte, "wo das Gericht die Hand drauf hält" - keines, sagte Rettberg. Als Gesamtpreis für sein Haus gab er 2,5 Mio. Schilling an, auf Rettberg selber entfallen rund 100.000 Euro, schätzte die Richterin.

Johann Knöbl, Ex-Finanzvorstand der Libro AG, ist nach eigenen Angaben derzeit Geschäftsführer einer Management GmbH und verdient noch weniger als sein Ex-Chef, nämlich nur 1.000 Euro netto im Monat.

Kurt Stiassny, ehemals Libro-Aufsichtsratschef, gab sein Netto-Einkommen mit 5.700 Euro im Monat an. Er sei Geschäftsführer zweier GmbHs und Vorstand einer Aktiengesellschaft, er habe ein halbes Einfamilienhaus und eine Liegenschaft.

Bei Professor Christian Nowotny wunderte sich die Richterin, dass im Akt als Adresse die Wirtschaftsuniversität Wien aufscheine. "Ich arbeite schon sehr viel", aber er wohne woanders, stellte Nowotny klar. Sein Einkommen als Universitätsprofessor gab er mit 4.100 Euro netto monatlich an. Seine Ersparnisse bezifferte er mit 320.000 Euro, sein jährliches Einkommen aus zwei Aufsichtsratspositionen und Stiftungen belaufe sich auf 30.000 Euro.

Bernhard Huppmann gab sein Monatseinkommen als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit 9.600 Euro monatlich an. Neben einer Haushälfte habe er ein Wertpapierdepot gemeinsam mit seiner Frau im Wert von rund 550.000 Euro.

Als Privatbeteiligte haben sich dem Verfahren die pleite gegangene Libro AG, vertreten durch den Masseverwalter, die Telekom Austria und die WAZ angeschlossen. Die WAZ mache im Verfahren zunächst einen Schaden von 100.000 Euro geltend, so die Rechtsvertreterin der deutschen Mediengruppe, Heidemarie Paulitsch. Es gehe um Vereinbarungen zum Internetgeschäft, aus denen der WAZ großer Schaden entstanden sei. Auch ein Kleinaktionär, der 8.000 Euro verloren habe, ist als Privatbeteiligter beim Verfahren dabei. Laut seinem Rechtsvertreter habe er zwar sein Geld verloren, aber wenigstens eine Rechtsschutzversicherung.