Erstellt am 12. Februar 2014, 15:14

Mikl-Leitner traf Ortschefs im Burgenland. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch im Burgenland ihre Bundesländertour gestartet, um Bedenken der Bürgermeister wegen der Schließung von Polizeidienststellen zu zerstreuen.

 |  NOEN, Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)
Den Auftakt bildete ein Gespräch in Eisenstadt mit den betroffenen Ortschefs, das laut der Ministerin "sehr konstruktiv" verlief. An der Schließung von Inspektionen ändere dies allerdings nichts.

Außendienstpräsenz soll verstärkt werden

Alle elf Bürgermeister, in deren Gemeinden Inspektionen zusperren sollen, nahmen an dem Gespräch teil. Man habe im Detail "alle Fakten auf den Tisch gelegt", so Mikl-Leitner. Bis Ende Februar sollen Sicherheitspakete für die Gemeinden stehen, mit Maßnahmen von der Einrichtung eines Polizei-Stützpunktes mit Notruftaste bis zum Dorfpolizisten.

Ein wesentliches Ziel der Reform sei es, dass die Außendienstpräsenz verstärkt wird. Dazu gehöre im Burgenland eine Verdoppelung der Polizeistreifen in der Nacht, am Tag soll ihre Zahl um ein Drittel erhöht werden. Bis Ende des Jahres soll es bundesweit an die 100.000 Stunden mehr an Außendienstpräsenz geben, bis Ende 2015 sollen es dann 200.000 Stunden sein.

Bürgermeister sprachen von sachlichem Gesprächsklima

Von den geplanten elf Postenschließungen im Burgenland ging die Ministerin nicht ab: Sie seien notwendig, um eine moderne Dienststellenstruktur zustande zu bringen. Das Burgenland sei, auf die Einwohnerzahl umgelegt, auch nach der Reform "das Bundesland mit den meisten Polizeidienststellen", so Mikl-Leitner.

Ein weiterer Lehrgang zur Polizistenausbildung sei im Burgenland derzeit nicht geplant. Nächster Programmpunkt in der Bundesländerreise der Innenministerin war am Nachmittag ein Besuch in Oberösterreich. Am Donnerstag sollen weitere Gespräche mit Bürgermeistern in der Steiermark und in Kärnten folgen.

Auch Ortschefs berichteten von einem sachlichen Gesprächsklima. "Ich habe es sehr positiv gefunden, dass die Ministerin auch mit den Bürgermeistern spricht. Sicher hätte sie das auch im Vorhinein machen können. Aber sie hat das ganz klar untermauert - das ist ihre Linie, das ist ihr Stil, das möchte sie so machen, sie zieht das so durch", sagte der Bürgermeister von Mörbisch, Jürgen Marx (SPÖ), zur APA.

Seedienst soll in Mörbisch bleiben

Seitens der Gemeinde Mörbisch hatte man bereits am Montag ein Gespräch mit Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil geführt. Somit seien heute nicht mehr viele Neuerungen dabei gewesen, meinte Marx. Man werde nun versuchen, das Bestmögliche für die Sicherheit der Bürger von Mörbisch herauszuholen. Er wolle alle Möglichkeiten in Anspruch nehmen, die geboten werden, wie einen Polizeistützpunkt und Streifen.

Der Seedienst solle laut Polizei in Mörbisch bleiben und künftig von einer anderen Dienststelle durchgeführt werden: "Unsere Beamten in Mörbisch haben alle den Motorbootschein. Und es wäre sinnlos, wenn diese Beamten woandershin versetzt würden", so Marx.

Nickelsdorfer Kritik an Begründung für Schließungen

"Die Logik, warum welche Inspektionen geschlossen werden, konnte nicht erklärt werden", sagte der Nickelsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ): "Man wird jetzt sehen, wie diese Reform jetzt wirklich funktionieren wird."

Es sei mehr Präsenz der Polizei auf der Straße zugesichert worden. "Die Frage, wer dann die Büroarbeiten machen soll, zum Beispiel bei Anzeigen, wurde nicht beantwortet."

Wenn man feststelle, dass das neue System nicht so richtig funktioniere, werde man mit Securityfirmen zusammenarbeiten müssen, meinte Zapfl. Dies würde für die Gemeinde allerdings zu Mehrkosten führen.