Erstellt am 24. Mai 2012, 12:03

Müllverbrennung Heiligenkreuz - Höchstgericht kippte UVP-Bescheid. Der Bau der von der BEGAS in Heiligenkreuz im Südburgenland geplanten Müllverbrennungsanlage dürfte sich weiter verzögern.

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Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den vor knapp zwei Jahren erteilten UVP-Genehmigungsbescheid des Umweltsenats für die Anlage aufgehoben, teilte die BEGAS heute, Donnerstag mit. Dies sei "aufgrund von formalen Verfahrensmängeln" erfolgt, hieß es vom Energieversorger. Der Umweltsenat werde nun in weiterer Folge einen Ersatzbescheid zu erlassen haben.
 
In der BEGAS will man sich das Projekt nun noch einmal anschauen und das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld prüfen. "Dann werden wir über die weitere Projektvorgangsweise letztlich eine Entscheidung treffen", so eine BEGAS-Sprecherin zur APA. Bis wann man soweit ist, sei aufgrund der Ungewissheit über die weitere Verfahrensdauer offen.
 
Die BEGAS-Tochter RVH Reststoffverwertungs GmbH (RVH) hatte am 19. Oktober 2007 um die Genehmigung der Anlage nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz angesucht. Im Februar 2009 erteilte die Burgenländische Landesregierung in erster Instanz den Genehmigungsbescheid. Nach einer Berufung gab im Juni 2010 der als Berufungsbehörde zuständige Umweltsenat grünes Licht zum Bau. Nach einer erneuten Beschwerde lag die Entscheidung nun beim Verwaltungsgerichtshof.
 
Die geplante Reststoffverwertungsanlage ist nach BEGAS-Angaben für eine maximale Brennstoffwärmeleistung von 99 Megawatt konzipiert. Die dafür benötigte Abfallmenge soll im Normalbetrieb rund 250.000 Tonnen pro Jahr betragen. Hauptzweck der Anlage ist nach Unternehmensangaben die Erzeugung von Energie für Betriebe im Business-Park Heiligenkreuz.
 
Bereits der Planungsprozess für die Müllverbrennung war von Protesten von Projektgegnern begleitet. Kritiker aus dem Burgenland und aus Ungarn bezweifelten, ob die zur Energieerzeugung erforderliche Menge an Abfällen - je nach Qualität bis zu maximal 325.000 Tonnen pro Jahr - im Burgenland und den angrenzenden Regionen überhaupt aufzutreiben sei. Gegner der Anlage hatten in der Vergangenheit unter anderem hoch zu Ross vor dem Eisenstädter Landhaus und mit einem "Müllberg" vor der BEGAS-Zentrale in der Landeshauptstadt protestiert.
 
Seitens der BEGAS hielt man Kritikern entgegen, dass man davon ausgehe, die nötigen Reststoffe in einem Radius von etwa 150 bis 200 Kilometern aufbringen zu können. Man werde "keinen Müll aus Neapel" in Heiligenkreuz verbrennen, hieß es damals.