Erstellt am 03. Juli 2012, 19:35

Neue Ermittlungen gegen Faymann in Inseratenaffäre. Die Oberstaatsanwaltschaft ersucht im Auftrag des Justizministeriums die Staatsanwaltschaft Wien schriftlich, die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Faymann in der sogenannten Inseratenaffäre zu einem bereits abgeschlossenen Punkt wieder aufzunehmen. Konkret sollen die Untersuchungen um die Inseraten-Vergabe der ASFINAG aufgerollt, beziehungsweise umfassender geführt werden, berichtet "Die Presse".

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gehen auf eine Anzeige der FPÖ zurück, wonach Faymann in seiner Zeit als SPÖ-Infrastrukturminister - beziehungsweise sein damaliger Büroleiter und jetziger Staatssekretär Ostermayer - von Managern von Staatsbetrieben wie ÖBB und Asfinag verlangt haben sollen, in Tageszeitungen zu inserieren.

Anfang April hatte die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien in wesentlichen Teilen unterstützt und zur endgültigen Genehmigung ans Justizministerium weitergeschickt. Die OStA hatte damals nur in einem Teilbereich weitere Erhebungen für notwendig erachtet und die Beiziehung eines Sachverständigen angeregt, um zu überprüfen, ob durch 24 jeweils zweiseitige ÖBB-Inserate in der "Kronen-Zeitung" den Bundesbahnen ein finanzieller Schaden entstanden sei. Bezüglich aller anderen Vorwürfe, vor allem auch jener der ASFINAG-Inserate, war damals hingegen eine Verfahrenseinstellung vorgeschlagen worden.

Nach Angaben der "Presse" sollen diese Ermittlungen auf Wunsch von ÖVP-Justizministerin Karl nun aber wieder aufgenommen werden. Die damals verantwortlichen Manager der Straßenbau-Gesellschaft sollen noch einvernommen werden. Bisher wurden weder der damalige ASFINAG-Vorstand Trattner noch sein Kollege Lückler und der für Inserate zuständigen Kommunikationschef Zimmermann befragt.

Staatssekretär Ostermayer hat am Dienstagabend die weiteren Erhebungen gegen ihn und Bundeskanzler Faymann grundsätzlich begrüßt. In einer Aussendung erklärte er, "dass es in unserem Interesse ist, dass nach der FPÖ-Anzeige keine Zweifel an der rechtmäßigen Vorgangsweise bestehen bleiben und das Verfahren damit abgeschlossen werden kann."