Erstellt am 27. September 2011, 13:22

Neue Gemeindewahlordnung: Aus für "Briefwahl Light" im Burgenland. Im Burgenland sind sich SPÖ und ÖVP über eine Verschärfung der Bestimmungen für die Briefwahl einig.

Die heute, Dienstag, in Eisenstadt präsentierte Novelle zur Gemeindewahlordnung enthalte "strenge Regelungen", um einen Missbrauch auszuschließen, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V). Die Novelle bringt unter anderem das Aus für die telefonische Beantragung von Wahlkarten. Die Möglichkeiten für die Beantragung und Zustellung wurden neu definiert.

   Eine Wahlkarte kann künftig bei der Gemeinde schriftlich oder mündlich - in dem Fall ist persönliches Erscheinen erforderlich - beantragt werden. Ein Aktenvermerk soll dies dokumentieren, erläuterte Steindl. Wer per E-Mail eine Wahlkarte anfordert, muss durch ein PDF-Dokument mit dem eingescannten Reisepass oder mittels elektronischer Signatur seine Identität nachweisen.

   Holt der Antragsteller seine Karte selbst ab, muss er eine Übernahmebestätigung unterschreiben. Ist er zur Unterschrift nicht in der Lage, wird ein Aktenvermerk angelegt. Wenn jemand für den Antragsteller die Wahlkarte abholt, braucht er von diesem eine Vollmacht. Der Bevollmächtigte muss dann die Übernahme mittels Unterschrift bestätigen. Per Post erfolge die Zustellung künftig nur noch persönlich, sprich mittels RSa-Brief. "Eine Ersatzzustellung an Familienangehörige oder Angestellte ist nicht möglich", so Steindl.

   Stellt ein Bote die Wahlkarte zu, muss die Übernahme vom Antragsteller ebenfalls persönlich bestätigt und mit Aktenvermerk dokumentiert werden. Um Parteifunktionäre davon auszuschließen, sei die Zustellung nur durch Bedienstete der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes gestattet.

   Wenn eine Gemeinde eine Wahlkarte aushändigt, muss in Zukunft dem Berechtigten mittels RSa-Brief die Ausstellung mitgeteilt werden. So erfahre der Betroffene, dass er eine Wahlkarte beantragt habe. Sollte es trotzdem zu einem Irrtum kommen, könne man diesen dann schnell aufklären.

   Mit der Novelle es sei "gelungen, das geheime und persönliche Wahlrecht mit einem Maximum an Schutz auszustatten", erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Auf dem Burgenland habe bei der Reform der Briefwahl "eine besondere Verantwortung" gelastet, nachdem es im Vorjahr Ausgangspunkt für eine gesamtösterreichische Diskussion über "Recht und Unrecht" bei der Briefwahl gewesen sei. Nach der Landtagswahl 2010 war ein Fall von Wahlbetrug durch einen Ortschef aufgeflogen.

   Das Burgenland sei in einigen Punkten, etwa bei der Abholung der Wahlkarten, strenger als die Bundesvorgaben. Für die Neuregelung gelte der Grundsatz: "Keine Wahlkarte ohne RSa", erklärte Illedits. Eine Ausnahme bilde lediglich die Selbstabholung. In einem Punkt - beim "taktischen Nachwählen" - seien die Bestimmungen schon bisher sehr restriktiv gewesen: Wahlkarten können im Burgenland bis Freitag vor der Wahl um 14.00 beantragt werden. "Mit Schluss des Wahllokals ist auch Schluss mit der Briefwahl", so Illedits.

   Für die Zukunft könne man sagen: "Jetzt gibt es keine Briefwahl Light mehr, sondern eine Briefwahl Strong", erklärte der Klubobmann. Die neue Gemeindewahlordnung soll im Oktober im Landtag beschlossen werden und Anfang nächsten Jahres - rechtzeitig für die Gemeinderatswahl im Herbst 2012 - in Kraft treten.