Erstellt am 11. April 2012, 13:17

Neuer Menschenrechtsbeirat präsentiert. Die Volksanwaltschaft hat am Mittwoch den neuen Menschenrechtsbeirat vorgestellt, der für sie ab 1. Juli als beratendes Organ seine Arbeit aufnehmen wird.

Die Zusammensetzung des neue Menschenrechtsbeirates ist mit dem bisherigen, beim Innenministerium angesiedelten vergleichbar, seine Aufgabenstellung und Kompetenzen sind aber grundsätzlich andere.

Vorsitzende des neuen Gremiums ist die Grazer Juristin Renate Kicker, die eine zwölfjährige Erfahrung aus dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) mitbringt. Gemeinsam mit Kicker wird Gabriele Kucsko-Stadlmayer als Stellvertreterin den neuen Menschenrechtsbeirat führen. Ab 1. Juli wird die Volksanwaltschaft überall dort, wo Menschen festgehalten werden, die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen. Diese Kontrollen werden sechs Kommissionen zu je sieben Personen durchführen, das Auswahlverfahren für dieses Personal ist derzeit noch im Laufen.

Insgesamt gehören dem neuen Gremium sieben von der Regierung nominierte Mitglieder und ein Ländervertreter an, sowie acht Mitglieder, die von NGOs nominiert wurden. Darunter finden sich etwa Heinz Patzelt von Amnesty International, Martin Schenk von der Diakonie oder Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch.

Der neue Menschenrechtsbeirat hat sich bereits am Mittwoch konstituiert. Er berät die Volksanwaltschaft bei der Entscheidung über die Schwerpunkte bei der präventiven Kontrolle von Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird, sowie bei der Erstellung von Berichten. Gleichzeitig spielt er eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Prüfstandards.

Mit den neuen Kompetenzen für die Volksanwaltschaft wird das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention (OPCAT) und das der darin geforderte "Nationale Präventionsmechanismus" (NPM) umgesetzt. OPCAT verlangt eine systematische Kontrolle aller Orte, wo Freiheitsentziehung stattfindet. Insgesamt werden rund 4.200 öffentliche und private Einrichtungen kontrolliert, und zwar nicht nur Straf- oder Untersuchungsanstalten, sondern auch Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Wohngemeinschaften für Jugendliche sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.