Erstellt am 21. September 2015, 17:48

Niessl dankte Einsatzkräften in Nickelsdorf. Besuch von der Landespolitik bekamen am Montagnachmittag jene Einsatzkräfte, die in Nickelsdorf seit Wochen die aus Ungarn über die Grenze ins Burgenland kommenden Flüchtlinge in Empfang nehmen und versorgen.

 |  NOEN, ROLAND SCHLAGER (APA)
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dankte den Angehörigen von Polizei, Bundesheer und Rettungsorganisationen sowie den freiwilligen Helfern für ihre Bereitschaft, zu helfen.

Niessl, der von den Landesräten Astrid Eisenkopf (SPÖ), Norbert Darabos (SPÖ) sowie Klubobmann Robert Hergovich und mehreren SPÖ-Abgeordneten begleitet wurde, sprach beim Flugdach und bei den Zelten mit Mitarbeitern des Roten Kreuzes und mit Soldaten, zum Teil handelte es sich um ehrenamtliche Helfer. Als kleines Dankeschön für die Einsatzkräfte hatte man Getränke und Snacks mitgebracht.

"Großartige Leistung"

Am Weg zur Einsatzzentrale begrüßte der Landeshauptmann Polizisten, die bei ihren Fahrzeugen warteten. Der große Platz, auf dem sich in den vergangenen Wochen zigtausende Flüchtlinge aufgehalten hatten, um auf die Weiterfahrt zu warten, war Montagnachmittag praktisch leer. Ein Zug der Einsatzeinheit der Wiener Polizei hatte gerade Aufstellung genommen. 100.000 Flüchtlinge in drei, vier Wochen "komplett problemlos" abzuwickeln sei "eine großartige Leistung", sagte Niessl.



In der Einsatzzentrale machte sich die Delegation ein Bild von der aktuellen Lage: An den Wänden hingen Einteilungen und Listen mit Quartieren, Transportmöglichkeiten und -kapazitäten. Über Funk kam plötzlich die Information, dass der erwartete Zug mit rund 1.800 Flüchtlingen in Hegyeshalom eingetroffen sei.

An einem Tag wie heute mit 3.000 Menschen bisher und erwarteten weiteren ein- bis zweitausend sei es "kein Problem", so Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Bis auf wenige Hundert seien alle angekommenen Flüchtlinge bereits nach Wien gebracht worden: "Mit diesen Größenordnungen kann man auf alle Fälle umgehen."

Kritische Situation am Sonntag

Am Sonntag hingegen sei es bei 10.000 Menschen in Nickelsdorf zumindest für ein paar Stunden kritisch geworden: Man habe keine Busse gehabt mit Destinationen. "Bei diesen Größenordnungen wird es mittlerweile schwierig, weil sehr viele in Wien und in Oberösterreich bereits untergebracht sind", in der Steuermark und in Kärnten seien ebenfalls Flüchtlinge erwartet worden und deshalb Quartiere in Vorhalt gestanden.

Was einem Politiker durch den Kopf geht, wenn er sich ein Bild von der Situation an der Grenze in Nickelsdorf macht? "Mir geht durch den Kopf, dass es ganz furchtbar und schrecklich ist, wenn es in Regionen Krieg gibt, weil der Krieg die Ursache dafür ist, dass Menschen auf der Flucht sind. Und Kriegsflüchtlingen muss natürlich geholfen werden." Es müsse "alles getan werden, dass es Friede gibt" und dass an den Schengen-Außengrenzen Erstaufnahmestellen errichtet werden, um die Asylverfahren dort abzuwickeln. Notwendig sei auch eine "faire Aufteilung" auf die europäischen Länder, meinte Niessl.

Kritik an Transport-Koordination des Bundesheers

Der Transport der zu tausenden über die österreichischen Grenzen kommenden Flüchtlinge ist eine Herausforderung - und nicht alle sind damit zufrieden, wie das Bundesheer diese Aufgabe koordiniert. Kritik kam am Montag etwa aus privaten Transportfirmen. Oberst Klaus Jäger hingegen erklärte im Gespräch, man ärgere sich selbst über "Geisterbusse", die plötzlich vor vollen Quartieren auftauchen.

Vor gut einer Woche hat das Bundesheer in der Verkehrsleitzentrale der ÖBB die Koordination übernommen. Die Richtlinien kommen vom Innenministerium, wo ebenso wie in den Landespolizeidirektionen Burgenland, Steiermark und Kärnten Verbindungsoffiziere Kontakt halten.

In der Verkehrsleitzentrale werden verschiedene Ebenen gemanagt: Der Transport der an der Grenze gestrandeten Flüchtlinge mit Zügen der ÖBB gleich Richtung Deutschland, wo ja die meisten hinwollen, oder, wenn das nicht möglich ist, mit Bussen. Geht es nicht direkt nach Deutschland, stellt sich die Frage nach Notquartieren, die möglichst an den Transportwegen beziehungsweise in Grenznähe liegen, erklärte Oberst Jäger. Auch hier muss klarerweise organisiert werden, wie man die Menschen dorthin bringt. Um möglichst zeitnah zu kommunizieren, sitzt das Bundesheer in der Verkehrsleitzentrale etwa "Tisch an Tisch" mit der MA70 und dem Roten Kreuz, die die Transitquartiere für die Flüchtlinge koordinieren, betonte Jäger.

Doskozil machte Druck in Richtung Verkehrsleitzentrale

Bei den privaten Transportunternehmen regt sich nun allerdings Unmut. Als die Landespolizeidirektionen noch selbst Transport und Quartiere koordiniert hätten, habe es besser funktioniert als nun unter Leitung des Heeres. Der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil selbst hat ebenfalls bereits Druck Richtung Verkehrsleitzentrale gemacht: Genügend Busse seien auf Abruf da, aber die Quartiere fehlten - um den zahlreichen wartenden Flüchtlingen in Nickelsdorf zu signalisieren, dass sich etwas bewegt, habe er schließlich trotz fehlendem Ziel Busse befüllen lassen.

Busse, die zu Mittag angefordert worden seien, seien letztlich erst mitten in der Nacht losgefahren und kurzfristig an völlig andere Ziele in Österreich als ursprünglich angegeben geschickt worden, erzählten Transportunternehmer. Auch seien Busse bei Notquartieren abgewiesen worden, wird beklagt.

Dieses Problem kennt man in der Verkehrsleitzentrale durchaus, sieht die Sache aber freilich gänzlich anders: Auf einem eigens eingerichteten Blog als Plattform für die Beteiligten findet sich ein Eintrag zum Thema "Geisterbusse": "Busse fahren ohne bekanntes Ziel ab oder ändern ihr Ziel während der Fahrt. Das verunsichert alle Beteiligten und kann dazu führen, dass Quartiere von geplanten Transporten und 'Geisterbussen' zeitgleich angefahren werden." Erst am Sonntag seien wieder zehn solcher Busse am Westbahnhof und drei in der Zollamtsstraße in Wien aufgetaucht.

"Kein Bus ohne ein Marschziel"

Für alle - ob Passagier oder Hilfsorganisationen - sei dies ein "Ärgernis", betonte Oberst Jäger. Gemeinsam mit der Bundespolizeidirektion versuche man auch herauszufinden, um welche Busse es sich handelt. Jäger vermutet "Eigeninitiativen" dahinter, denn "wir setzen keinen Bus in Marsch, ohne ein Marschziel zu haben" und man würde nie die Kapazitäten in den Quartieren überschreiten, beteuerte er.

Bei jenen Bussen, die die Verkehrsleitzentrale beauftragt habe, sei auszuschließen, dass die Lenker nicht wissen, wann sie wo sein sollen. Man hoffe nun auf die Zusammenarbeit mit den Unternehmen, indem die Fahrer vor Abfahrt ein SMS mit dem Abfahrtsort, Ziel und behördlichem Kennzeichen schicken, meinte Jäger.

Auf der Internetplattform gibt es auch eine Art Ausschreibungsliste für Reserve-Busse, die auf Abruf nach drei Stunden verfügbar sein müssen. Diese ist aber äußerst vage gehalten: Nur Abfahrts-, aber kein Zielort, eine pauschale Wegangabe von 400 Kilometern und die Personenzahl von 50 sind dort angegeben - viel zu wenig, heißt es aus der Branche. Die Ausschreibungslisten seien lediglich eine Sofortmaßnahme, um mehr Unternehmen anzusprechen - diese sollen sich melden und würden dann auch konkretere Infos bekommen, meinte Jäger. "Wir gehen komplett flexibel auf die Unternehmen ein", versicherte er.