Erstellt am 27. Juli 2012, 16:48

Niessl will "mit aller Härte" durchgreifen. Die BEGAS-Affäre wird in nächster Zeit den Rechnungshof beschäftigen. Zumindest wenn es nach SPÖ-Landeshauptmann Niessl geht.

Er hat am Freitag in Eisenstadt mitgeteilt, dass es noch im Sommer eine Sondersitzung der Landesregierung geben werde, "wo ich beantrage, dass wir den Bundesrechnungshof damit beauftragen". Niessl kündigte zur Causa außerdem an: "Da wird mit aller Härte durchgegriffen". "In den Verträgen sind die Boshaftigkeiten nicht drinnen", erläuterte der Landeshauptmann. "Die Sauereien sind daneben passiert." Gemeint sind damit Extra-Regelungen, die wer auch immer genehmigt hat oder durchführen hat lassen. Konkret ist laut Niessl "gegen den Vertrag die Dienstzeit reduziert worden. Gegen den Vertrag hat man die angehäuften Überstunden durch die Reduzierung finanziell abgegolten, gegen den Vertrag und gegen das Gesetz hat man die Urlaubsabfertigung gemacht. Und gegen den Vertrag hat man überhöhte Boni gezahlt". Die Verträge bzw. die Bezüge seien zwar "etwas überhöht, aber nicht dramatisch überhöht" und im Wesentlichen in Ordnung gewesen.

Wer dafür Verantwortung zu tragen habe, müsse nun auch die Staatsanwaltschaft untersuchen, die bereits seit April zumindest gegen den Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl ermittelt. Niessl ist jedenfalls der Meinung, dass das - eben sämtliche Änderungen abseits des Vertrages - nicht in Ordnung sein könne. Auch, ob der Aufsichtsrat getäuscht wurde, soll die Staatsanwaltschaft klären, sagte Niessl. Kritik übte Niessl im Übrigen auch an jenen, die "mir das in die Schuhe schieben wollen". "Die, die aufklären zu Mittätern zu machen" sei die nächste "Sauerei".

Auch ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Steindl forderte am Freitag in einer Aussendung Maßnahmen. Er will unter anderem den Landes-Rechnungshof beschäftigen. Niessl wiederum hält den Bundesrechnungshof "höherwertiger".

Die FPÖ bezweifelte hingegen die Zuständigkeit des Rechnungshofes. Laut einer Auskunft des Landes-Rechnungshof könne dieser erst ab dem Zeitpunkt der Fusion der BEGAS mit der BEWAG zur Energie Burgenland AG prüfen, so FPÖ-Landesparteiobmann Tschürtz.