Erstellt am 16. September 2013, 14:41

Nur Wittauer akzeptiert Strafe im Telekom-Prozess. Der frühere Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer wird seinen Schuldspruch im Telekom-Prozess um die verdeckte Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes 2006 annehmen.

Die drei weiteren Verurteilten von Freitagnacht wollen ebenso wie die Orangen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegen. Wittauer wurde in der Nacht auf Samstag zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon drei Monate unbedingt. Außerdem hat der frühere BZÖ-Abgeordnete für seine Rolle bei der Vermittlung der verdeckten Parteispende im Wahlkampf 2006 eine Rückzahlung von 100.000 Euro an die Telekom akzeptiert, weitere 20.000 Euro plus Zinsen hat er bereits bezahlt. Laut seinem Anwalt wird er das Urteil annehmen und beantragen, die unbedingte Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest absitzen zu dürfen.

Kern der Anklage waren 960.000 Euro, die die Telekom Austria im Wahlkampf 2006 über zwei zwischengeschaltete Werbe-Agenturen an das BZÖ bezahlt hatte. Veranlasst wurde die Zahlung laut dem nicht rechtskräftigem Urteil vom damaligen TA-Prokuristen Wolfgang F. sowie dem damaligen TA-Controlling-Chef und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler, vermittelt vom Lobbyisten Peter Hochegger. Der bestreitet dies allerdings und hat gegen sein Urteil (zweieinhalb Jahre unbedingter Haft wegen Untreue und falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss) Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.

Zahlreiche Berufungen angemeldet

Auch der Werbeunternehmer Kurt S., an dessen Firma ein Gutteil des Geldes floss, und der dafür zu zweieinhalb Jahren Haft, davon fünf Monate unbedingt verurteilt wurde, will nach Angaben seines Anwaltes berufen. Ebenfalls Nichtigkeit und Berufung angemeldet hat Christoph Pöchinger (zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt), der als Pressesprecher für die aus Telekom-Geldern gespeiste Kampagne von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger zuständig war.

In die nächste Instanz gehen will auch das BZÖ, nachdem das Gericht in der Nacht auf Samstag die Abschöpfung der 2006 in den Wahlkampf der Partei geflossenen 960.000 Euro beschlossen hatte. Noch unklar ist, ob die Staatsanwaltschaft den Freispruch für den früheren Telekom-Vorstand Rudolf Fischer beeinspruchen wird. Er hatte die Zahlungen an die Werbeagenturen zwar abgezeichnet, war sich nach Ansicht des Gerichts aber nicht bewusst, dass das Geld letztlich beim BZÖ landen sollte.