Erstellt am 08. Januar 2013, 10:16

ÖBB-Spekulationsgeschäfte: Gutachten belastet Ex-Chef Huber. Ein Gutachten über die ÖBB-Millionenspekulationsgeschäfte mit der Deutschen Bank belasten den früheren Bahnchef Martin Huber sowie weitere ehemalige Manager.

Der von der Wiener Staatsanwaltschaft bestellte Sachverständige Franz Ledochowski kommt demnach zum Schluss, dass die Information des Aufsichtsrats über die Transaktion "nicht nur unvollständig" gewesen sei, sondern auch nicht der Realität entsprochen habe, "da die Absicherungskomponente weder ausverhandelt noch abgeschlossen war." Huber dementiert die Untreuevorwürfe.

"Für die Information des Aufsichtsrats war nicht mein Mandant, sondern der Finanzvorstand zuständig", wird Hubers Anwalt Meinhard Novak in der Zeitung zitiert. "Mein Mandant war der Ansicht, dass es um die Fortführung bestehender Verträge geht und das Risiko nicht höher wird." "Das ist für mich keine Untreue, es war ein schlechtes Geschäft." Auch Huber selbst hatte in er Vergangenheit strafrechtliche Vergehen beständig dementiert.

Huber und ehemalige ÖBB-Führungskräfte stehen im Verdacht der Untreue und falscher Angaben nach dem Aktiengesetz. Sie bestreiten die Vorwürfe. Der Ex-Porr-Manager Huber kam unter der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) an die Bahnspitze und wurde von der rot-schwarzen Regierung unter Werner Faymann (S) abberufen.

Bei dem im Jahr 2005 abgeschlossenen Spekulationsdeal mit Portfolio Credit Default Swaps/Collateralized Debt Obligations (PCDS/CDO) ist den Bundesbahnen ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden. Im Jänner 2010 wurde das insgesamt 612,9 Mio. Euro schwere Geschäft - nach langem von den ÖBB angestrengten Gerichtsstreit - im Zuge eines Vergleichs aufgelöst, die Deutsche Bank erhielt eine Einmalzahlung von 295 Mio. Euro. Ein Totalverlust hatte gedroht.

Der gerichtlich beeidete Sachverständige hatte nun im Ermittlungsverfahren gegen Huber und neun weitere ehemalige Bahnmanager den tatsächlichen Schaden der Bahn zu bestimmen, der den ÖBB durch den Erwerb dieser Produkte entstanden ist. Weiters musste er prüfen, ob die "Absicherungsvereinbarungen" im Zusammenhang mit den Cross-Border-Leasing-Verträgen "wirtschaftlich und risikotechnisch sinnvoll waren", schreibt der "Kurier". Ebeneso klären musste der Sachverständige, ob die Vorstände der ÖBB Holding AG den Aufsichtsrat ausreichend informiert hatten.

Der Sachverständige kommt laut Zeitung zu folgendem Schluss: "Aus diesem Geschäft resultierte ein Schaden von insgesamt 285 Millionen Euro." Und weiter: "Die ursprüngliche Zielsetzung des Finanzgeschäftes war die Erzielung einer Gewinnspanne durch einen Risikotausch. Das abgeschlossene Geschäft war jedoch kein Risikotausch, sondern die einseitige Übernahme von Risiken aus dem Finanzinstrument Portfolio Credit Default Swap (PCDS) gegen Erhalt einer Prämie." Im Nachhinein betrachtet, so der Gutachter, "hätte der Schaden bei einem Ausstieg im Jahr 2005 'nur' einen zweistelligen Millionenbetrag ausgemacht."

Ledochowski räumt jedoch ein, dass für Huber und Co. "Verringerungsmöglichkeiten des Schadens nicht abschätzbar waren." Denn es habe nicht im Vorhinein bekannt sein können, zu welcher Schadenshöhe der Ausstieg erfolgen würde.

Die 17 Absicherungsvereinbarungen, mit denen die ÖBB den etwaigen Ausfall von Tilgungsträgern aus dem Cross Border Leasing abfedern wollten, "waren aus risikotechnischer Sicht nicht sinnvoll, da nur ein Totalausfall, aber nicht das Hauptrisiko, eine Bonitätsherabstufung, versichert war." Ein niedrigeres Rating gehe aber in der Regel einem Konkurs voraus, meint der Sachverständige.

Auch wurde dem Aufsichtsrat dem Bericht zufolge offenbar erst im Nachhinein mitgeteilt, dass die Verträge über "Absicherungskomponenten" aufgehoben und Abänderungen verhandelt werden mussten. Laut Gutachter war ein solches "spekulatives Geschäft ohne Verbindung mit dem Grundgeschäft der Genehmigung des Aufsichtsrats vorbehalten".