Erstellt am 18. Juni 2013, 13:09

ÖGB-Bundeskongress in Wien. Der ÖGB-Bundeskongress startete Dienstagvormittag im Wiener Austria Center mit den Fraktionskonferenzen. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) werden bei der Vorsitzenden-Wahl Wolfgang Katzian ebenso wieder bestellen wie die Christgewerkschafter (FCG) Norbert Schnedl. Mit Gastreferaten melden sich Kanzler Faymann bei der FSG und Vizekanzler Spindelegger bei der FCG zu Wort.

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter antworteten scharf auf die Angriffe gegen den ÖGB während der letzten Tage. Bei der Bundeskonferenz der FSG meinte FSG-Chef Wolfgang Katzian: "Wer die Gewerkschaften auf den Müllhaufen der Geschichte schicken will, gehört selbst auf den Müllhaufen der Gegenwart und der Zukunft." Man werde sich von "dahergelaufenen Provinzpolitikern" nicht wie Rotzbuben behandeln lassen, meinte Katzian. In den letzten Tagen hatten sich vor allem ÖVP und Team Stronach mit scharfen Attacken auf die Gewerkschaft hervorgetan.

Stronach brauche tatsächlich keine Gewerkschaften, merkte Wiens Bürgermeister Häupl in seiner Konferenz-Rede an. Jedoch bräuchten die Angestellten in seinen Betrieben der Gewerkschaft. Und es werde die Aufgabe aller sein, "die Gewerkschaften gegen diesen importierten Kapitalisten zu verteidigen".

Auch die Christgewerkschafter schlugen bei ihrem Bundestag bereits Wahlkampftöne an. Im Visier standen dabei der Koalitionspartner SPÖ sowie Frank Stronach, der mehrmals die Sozialpartnerschaft infrage gestellt hatte. ÖVP-Chef Spindelegger rechnete mit Bundeskanzler Faymann ab. Anlass waren Überlegungen des SPÖ-Chefs, ein neues Lehrerdienstrecht auch ohne Sanktus der Gewerkschaft zu etablieren. Spindelegger zeigte sich "entsetzt, dass der Regierungspartner sagt, ich fahre über die Sozialpartner drüber."Überhaupt sprach der Vizekanzler Faymann gleich die Kanzler-Tauglichkeit ab.

"Statt Klassenkampf machen wir seriöse Politik", gab Schnedl in seiner Eröffnungsrede die Richtung vor. Selbstbewusstsein herrscht bei den Christgewerkschaftern auch innerhalb des Gewerkschaftsbundes: "Wir sind mittlerweile im ÖGB ein Faktor geworden, man hört auf uns." Justizministerin Karl beteuerte, nicht für "kurzfristigen Populismus" zu stehen, sondern Werte zu vertreten.

Am Abend beginnt dann der eigentliche ÖGB-Bundeskongress mit der offiziellen Eröffnung, zu der auch Bundespräsident Fischer und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, erwartet werden. Ab Mittwoch wird über die inhaltlichen Anträge debattiert, Donnerstag steht schließlich die Wiederwahl von Präsident Erich Foglar auf dem Programm.