Erstellt am 20. Oktober 2011, 11:51

Österreich wegen Pensionsdiskriminierung verurteilt. Österreich ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einer Pensionsangelegenheit verurteilt worden. Konkret geht es um die Erhöhung einer Pension aus dem Jahr 2008, die unter der Mindestpensionshöhe liegt.

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Die betroffene Österreicherin klagte (C-123/10), weil sie nur eine Anhebung von 374,42 Euro nach dem dafür festgelegten Anpassungsfaktor erhielt, anstatt eine Erhöhung um einen Pauschalbetrag auf 389,16 Euro, wie dies für Pensionen von über 746,99 Euro vorgesehen war.

Diese Benachteiligung könne weder mit dem früheren Pensionsanfallsalter erwerbstätiger Frauen noch mit der bei ihnen längeren Bezugsdauer der Pension oder damit gerechtfertigt werden kann, dass auch der Ausgleichszulagenrichtsatz für das Jahr 2008 überproportional erhöht wurde, heißt es in dem Urteil der EU-Richter.

Die EU-Richtlinie zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sei so auszulegen, dass ein System der jährlichen Pensionsanpassung unter das EU-Diskriminierungsverbot falle, stellte das Gericht fest. Das zuständige österreichische Gericht wäre zu der Annahme berechtigt, "dass diese Bestimmung einer nationalen Regelung entgegensteht, die dazu führt, dass ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher Pensionsbezieher von einer außerordentlichen Pensionserhöhung ausgeschlossen wird".

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Erkenntnis vom 24. September 2009 insgesamt 143 ähnliche Anträge österreichischer Gerichte in dieser Causa abgewiesen. Der EuGH-Generalanwalt hatte in seiner Schlusserklärung betont, dass "die Gleichberechtigung der Frau in persönlicher, gesellschaftlicher und rechtlicher Hinsicht zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Kultur gehört. Sie ist das Ergebnis einer historischen Entwicklung, die zur Zeit der Aufklärung mit der Lehre der Menschenrechte begann und im vergangenen Jahrhundert dank dem Einsatz zahlreicher Frauen für Freiheit und Selbstbestimmung einen Durchbruch erzielen konnte."