Erstellt am 23. Dezember 2010, 09:34

OGH hebt Elsner-Urteil teilweise auf. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat der Nichtigkeitsbeschwerde des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner gegen seine erstinstanzliche Verurteilung teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde in erheblichen Teilen aufgehoben.

 |  NOEN
Für den Umfang, den der Berufungssenat bestätigte, wurde eine Zusatzstrafe von siebeneinhalb Jahren Haft festgesetzt, wobei auf ein bereits rechtskräftiges Urteil in der Plastiksackerl-Affäre - Elsner hatte dem ehemaligen Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter in einem Plastiksackerl 560.000 Euro überlassen - Bedacht genommen wurde.

Urteile gegen Flöttl, Ex-Vorstände ganz aufgehoben
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Urteile der ersten Instanz gegen den Spekulanten Wolfgang Flöttl, die früheren BAWAG-Vorstände Christian Büttner, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch sowie gegen den Wirtschaftsprüfer Robert Reiter zur Gänze aufgehoben. Die Fälle werden an das Erstgericht verwiesen und müssen komplett neu verhandelt werden, verkündete Senatsvorsitzender Rudolf Lässig heute, Donnerstag.

Das Urteil gegen Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef Günter Weninger wird großteils aufgehoben. Die Aufhebung erfolge wegen "Verfahrensmängeln" und "rechtlichen Fehlern", erläuterte Lässig. Die Urteile wurden von der damaligen BAWAG-Richterin und heutigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ausgefertigt.

Insgesamt zehn Jahre Haft für Elsner
Helmut Elsner ist mit der heutigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu einer insgesamt zehnjährigen Freiheitsstrafe und der damit gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe für die ihm vorgeworfene Untreue verurteilt worden. Neben der vom OGH verhängten siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe für die verbliebenen, von der Aufhebung des Ersturteils nicht betroffenen Untreue-Fakten hat Elsner auch die seit längerem rechtskräftigen zweieinhalb Jahre aus der "Plastiksackerl"-Affäre - er hatte dem ehemaligen Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter in einem ungewöhnlichen Behältnis 560.000 Euro überlassen - zu verbüßen.

Mit dem Erkenntnis des OGH dürfte Elsners Enthaftung vorerst kein Thema sein. Zwar ist die U-Haft zur Gänze auf die verhängte Strafe anzurechnen, doch ist die vorzeitige bedingte Entlassung erst nach Verbüßung der Strafhälfte möglich. Elsner befindet sich seit Februar 2007 in U-Haft, die Strafhälfte wäre damit unter Anrechnung der in Frankreich verbrachten Auslieferungshaft erst Ende Jänner 2012 erreicht. Ob seine Anwälte dessen ungeachtet einen Enthaftungsantrag einbringen werden, war vorerst nicht absehbar. Die Urteilsbegründung des OGH war knapp vor 10 Uhr noch im Gange.

OGH lastet Elsner Milliardenschaden an
Gemäß den Feststellungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat sich der Schaden, den das Erstgericht Helmut Elsner angelastet hatte, von 1,72 Mrd. reduziert, aber dennoch jedenfalls die Milliardengrenze überschritten. Der Fünf-Richter-Senat (Vorsitz: Rudolf Lässig) ging offenbar davon aus, dass bei einer Gesamtschau der dem Ex-BAWG-Chef angekreideten Delikte eine zehnjährige Haftstrafe tat- und schuldangemessen ist.

Bei seinem Nachfolger Johann Zwettler reduzierte sich der ihm ursprünglich zugerechnete Schaden von über 900 Mio. Euro um rund ein Drittel. Die vom Erstgericht über Zwettler verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren wurde vom OGH bestätigt - allerdings nur deshalb, weil die Staatsanwaltschaft gegen das Strafausmaß nicht berufen hatte. Damit war gemäß dem Verschlechterungsverbot eine Erhöhung nicht mehr möglich. Die Halbstrafe für eine Untreue mit einem inkriminierten Schaden von über 600 Mio. Euro ist jedenfalls kein drakonisches Urteil.

Für Peter Nakowitz, Elsners ehemalige "rechte Hand", der in erster Instanz vier Jahre erhalten hatte, heißt es zurück an den Start. Sein Urteil wurde aufgrund von Feststellungsmängeln zur subjektiven Tatseite beinahe zur Gänze aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. In diesem Verfahren hat das Erstgericht dann eine neue Strafe festzusetzen. Nakowitz wird damit vermutlich weiter auf freiem Fuß bleiben, während Zwettler - sollte er vollzugstauglich sein - wohl in absehbarer Zeit eine Aufforderung zum Strafantritt erhalten wird.

Bandion-Ortner nimmt Stellung zu BAWAG-Berufung
Noch während der Verkündung des BAWAG-Berufungsurteils durch den Obersten Gerichtshof (OGH) hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) in einer Aussendung reagiert: "Der OGH hat heute, Donnerstag in seinem BAWAG-Urteil den Schuldspruch in 14 von 18 Fällen bestätigt." Dies sorgte für Irritationen im Verhandlungssaal, nicht nur weil der OGH 5 von 18 Punkten aufgehoben hat. Bandion-Ortner bat die Presse für 10.30 Uhr ins Bundesministerium, um Stellung zum BAWAG-Berufungsurteil zu beziehen.

"Ex-Bawag-Direktor Helmut Elsner wurde zu einer Strafe von insgesamt zehn Jahren verurteilt - nunmehr rechtskräftig. Es zeigt, dass wir in Österreich eine unabhängige Justiz haben, die auch Urteile einer nunmehrigen Ministerin kritisch geprüft", betonte die Justizministerin in der Aussendung.

Es gebe weder einen Prominenten-Bonus noch einen Prominenten-Malus - das Gesetz gelte für alle gleich. Nach einem Schöffengericht von vier Richtern habe nun auch ein fünfköpfiger OGH-Senat erkannt, dass über mehr als ein halbes Jahrzehnt schwere Verbrechen begangen worden seien, fügte sie hinzu. "Dass nach dreieinhalb Jahren Prozessdauer quer durch alle Instanzen selbst der OGH als letzte Instanz die vorangegangenen Entscheidungen fast zur Gänze bestätigt hat kann man nur als Beweis unseren funktionierenden Justizsystems werten. Darauf können wir mit Recht stolz sein", betonte Bandion-Ortner.

Die Ministerin erinnert an das gewaltige Ausmaß der BAWAG-Causa: Der Gesamtschaden liege bei rund 1,4 Mrd. Euro und wäre damit mehr als das jährliche Justizbudget von 1,15 Mrd. Euro. Zudem musste die ehemalige Gewerkschaftsbank mit 900 Mio. Euro gerettet werden, mehr als 1.000 Personen mussten auf ihre Betriebspension verzichten.