Erstellt am 07. Juni 2012, 16:54

OLG sieht bei Grasser "dringenden Tatverdacht". Ex-Finanzminister Grasser gerät durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien in der Buwog-Causa weiter unter Druck.

Das OLG sehe bei Grasser im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung "dringenden Tatverdacht" in Bezug auf den Untreuevorwurf, schreibt das Nachrichtenmagazin "Format". Grasser selbst sprach immer von einer korrekten Privatisierung der Bundeswohnungen 2003/2004. Bei der Auswahl der begleitenden Investmentbank Lehman Brothers, die der billigeren CA-IB vorgezogen wurde, bestehe der dringende Tatverdacht der Untreue sowohl auf subjektiver als auch objektiver Tatseite, zitiert das Magazin aus einem OLG-Beschluss. Dies deshalb, weil "aufgrund der objektiven Vorgangsweise und dem Preisunterschied zwischen dem Angebot der CA-IB (rund 6,6 Mio. Euro) und dem schlussendlich zum Zug gekommenen Alternativangebot 1 der Lehman Brothers (rund 10,1 Mio. Euro) von rund 3,5 Mio. Euro ein wissentlicher Befugnismissbrauch sowie ein (zumindest bedingt vorsätzlicher) Schädigungsvorsatz zwanglos ableitbar ist."

Der Verdacht der Ermittler, dass es zu Geldflüssen an Grasser gekommen sei, sei nachvollziehbar und ergebe sich auch aus der Zeugenaussage von Willibald Berner, "wonach eine Gruppe um Peter Hochegger, Walter Meischberger und Grasser bestrebt gewesen sei, von diversen im Regierungsprogramm festgelegten Privatisierungen zu profitieren", so das OLG.

Bei der Vergabe an Lehman würdigen die OLG-Richter die Aussagen des Belastungszeugen Michael Ramprecht, der selber in der Vergabekommission saß und von einem abgekarteten Spiel spricht. Der Wechsel zwischen der vorletzten und letzten Kommissionssitzung von der zuvor präferierten CA-IB zum teureren Angebot von Lehman Brothers, die Aussagen von Ramprecht, Ex-CA-IB-Chef Klaus Requat und Wilfried Trabold über die Vorgänge in und rund um die Vergabekommission stützen demnach den dringenden Tatverdacht gegen Grasser, so das OLG laut "Format".

Als "nichts Neues" bezeichnete Grasser-Anwalt Manfred Ainedter den Medienbericht. Er rechnet mit einer Entscheidung über eine Anklage oder Einstellung des Verfahrens im Sommer, nachdem die Liechtenstein-Akten nach Österreich zugestellt wurden.

SPÖ-Geschäftsführer Kräuter forderte hingegen, die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft Grassers zu prüfen. Die Justiz müsse über das Vorliegen von Verabredungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr entscheiden. "Ich warne mit Nachdruck vor einem Untertauchen Grassers, er verfügt über ausreichend Geldmittel und einen Diplomatenpass", betonte Kräuter.