Erstellt am 30. September 2012, 08:01

Opposition mit nächstem Kritikpunkt im U-Ausschuss. Der Korruptions-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich kommende Woche neben der Inseratenaffäre auch...

...mit den Vorgängen im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen "im besonderen Interesse der Republik" seit 2000. Die Opposition kritisiert, dass dazu lediglich vier Sektionsleiter geladen sind. Der Grüne Fraktionsführer Pilz sprach von einer "Verspottung des Parlaments". Staatsbürgerschaftsverleihungen "im besonderen Interesse der Republik" erfolgen in der Regel unter strengster Geheimhaltung. In der Vergangenheit gab es hier mehrere Vorfälle, die für Aufregung sorgten. So steht etwa der Verdacht im Raum, der damalige Kärntner Landeshauptmann Haider vom BZÖ hätte im Gegenzug für eine Millionenspende für den Kärntner Formel-1-Piloten Patrick Friesacher bzw. für eine Beteiligung an einem Kärntner Hotelprojekt zwei russischen Geschäftsleuten zur Staatsbürgerschaft verholfen. Die Einbürgerung der beiden erfolgte am 10. Jänner 2007, also im letzten Ministerrat unter ÖVP-Kanzler Schüssel vor der Amtsübergabe an SPÖ-Nachfolger Gusenbauer. In einem ähnlich gelagerten Fall (Stichwort: "Part of the Game"-Affäre) steht der zurückgetretene Kärntner FPK-Chef Scheuch im Visier der Justiz.

Im U-Ausschuss befragt werden sollen lediglich vier Sektionsleiter aus dem Wirtschafts-, Sport-, Kultur- und Innenministerium. Die Koalitionsparteien ließen Aufklärung nicht zu, echauffierte sich Pilz. Es seien keine politisch Verantwortlichen geladen. Pilz würde etwa Schüssel und Haiders ehemaligen Protokollchef Koloini gerne auf der Liste sehen. "Man kratzt an der Oberfläche", befand auch BZÖ-Mandatar Petzner. Für den FPÖ-Ausschuss-Vorsitzenden Rosenkranz berichtete, der Wille der Regierungsparteien, weitere Zeugen zuzulassen, sei derzeit "nicht erkennbar".