Erstellt am 02. Oktober 2012, 16:29

Ostermayer: "Juristisch nichts vorzuwerfen". SP-Staatssekretär Josef Ostermayer bestritt im Korruptions-Untersuchungsausschuss, in der "Inseratenaffäre" Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben.

Ostermayer bestätigte zwar, Gespräche über Medienkooperationen geführt zu haben. Die Entscheidungen seien aber immer in den zuständigen Unternehmen gefallen, weshalb ihm juristisch nichts vorzuwerfen sei, argumentierte Ostermayer. Politisch sieht er die Causa mit dem Beschluss des Medientransparenzgesetzes ohnehin als erledigt an. Der frühere Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold hatte sich zuvor der Aussage entschlagen.

Ostermayer bestätigte, als Büroleiter Faymanns im Verkehrsministerium "von Ost bis West" Gespräche mit Medien über Kooperationen geführt zu haben. So gab er etwa an, die Serie "Unsere Bahn" in der "Kronen Zeitung" sowohl mit Herausgeber Hans Dichand als auch mit ÖBB-Chef Martin Huber besprochen zu haben. Letzterer habe sich von der Idee für die Serie, bei der der Faymann 2007 als Ombudsmann für die Probleme der Bahnfahrer auftrat, angetan gezeigt. Dass die zur Bezahlung der 500.000 Euro teuren Medienkooperation nötigen Vorstandsbeschlüsse erst nachträglich gefällt wurden, habe er nicht gewusst.

Zurückgewiesen wurde von Ostermayer der Vorwurf von Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstand Stefan Wehinger, ihm im Fall mangelnder Kooperation bei Inseratenverträgen mit Jobverlust gedroht zu haben. Er habe "Wehinger nicht mit dem Rausschmiss bedroht", dies sei auch nicht seine Art. Die Entscheidungen über die Inserate seien vielmehr "im Unternehmen und im Interesse der Unternehmen gefallen", versicherte Ostermayer. Und: "Ich habe mir daher rechtlich nichts vorzuwerfen und die politischen Konsequenzen wurden durch das mittlerweile wirksame Medientransparenzgesetz gezogen."

So einfach wollte die Opposition den Vertrauten von Bundeskanzler Werner Faymann allerdings nicht davon kommen lassen. So konfrontierte ihn der Grüne Peter Pilz Ostermayer mit Aktenvermerken, die sehr wohl nahe legen, dass Medienkooperationen mit der Asfinag "direkt durch das Kabinett" beauftragt wurden und dass die Asfinag mitunter erst bei der Rechnungslegung nach Erscheinen der Beilage davon erfuhr. Auf konkrete Fälle angesprochen - etwa ein Telefonat mit Asfinag-Vorstand Franz Lückler über eine von der Tageszeitung "Österreich" vorgeschlagene Kooperation für einen der "Krone"-Serie nachempfundenen "Auto-Ombudsmann" - gab Ostermayer an, sich nicht mehr erinnern zu können. Allerdings sei das Projekt wohl ohnehin gescheitert, sagte Ostermayer: "Es kam nicht zustande, offenbar. Also was ist jetzt genau das Problem?"

Deutlich weniger gesprächig hatte sich der ehemalige FP-Infrastrukturminister und Asfinag-Vorstand (2006/07) Mathias Reichhold gezeigt. Der nunmehrige Landwirt hatte sich vorige Woche wegen eines "Ernteeinsatzes" entschuldigen lassen und war daraufhin unter Androhung der polizeilichen Vorführung erneut vorgeladen worden. Dem leistete Reichhold nun zwar Folge, aussagen wollte er jedoch nicht: Weil in der Inseratenaffäre auch gegen die beteiligten Ex-Vorstände strafrechtlich ermittelt wird, entschlug sich Reichhold zu praktisch allen Fragen der Aussage. Eine Ordnungsstrafe wurde nicht beantragt.

Belastet wurde das Büro Faymann dagegen vom früheren Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann. Er schilderte, dass 2007 mehrmals Medienkooperationen "auf Wunsch des Kabinetts" des Ministers zustande kamen. Vor allem die Anzeigenverkäufer auflagenstarker Zeitungen seien nach Faymanns Amtsantritt dazu übergegangen, Angebote direkt an das Ministerbüro zu richten statt an die Asfinag. Als Hauptansprechpartner im Ministerium nannte Zimmermann Pressesprecher Marcin Kotlowski. Dieser gab im Ausschuss freilich an, lediglich die Dutzenden beim Ministerium einlangenden Anfragen an ÖBB und Asfinag weitergegeben zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt" habe er selbst Kooperationen abgeschlossen, behauptete Kotlowski.