Erstellt am 22. Mai 2011, 10:35

Pensionierungswelle bei Polizisten steht bevor. Bei der Polizei steht eine Pensionierungswelle bevor. Ab 2013 droht die Hälfte aller Exekutivbeamten in den Ruhestand zu gehen, so Polizeigewerkschafts-Chef Hermann Greylinger (FSG).

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Eine Personalplanung des Innenministeriums für diese kritische Zeit gebe es allerdings noch nicht. Bei der neuen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) sieht die Gewerkschaft Unvereinbarkeiten zwischen ihren Funktionen als Dienstgeberin und Arbeitnehmer-Vertreterin. Für Unmut in der Polizei habe deren Vorgängerin Maria Fekter (V) aufgrund ihres "Kieberei"-Sagers gesorgt.

Derzeit sind laut Gewerkschaft die Hälfte aller Beamten der Bundespolizei 45 bis 50 Jahre alt. "In diesen Jahrgängen beginnt man verstärkt, den Ruhestand anzutreten", so Greylinger. Hinzu kommen rund 2.500 Beamte, die sich auf die 60 zubewegen. Mikl-Leitner solle nun unbedingt beginnen, die Aufnahmepolitik weiterzuschreiben, fordert der Gewerkschafter. "Endlich sollten die klugen Köpfe verstehen, dass Personalplanung langfristig ist." Zudem bestünden in gewissen Einheiten und Bundesländern nach wie vor "Löcher" beim Personal. Im Burgenland gebe es etwa nur einen Polizeibeamten unter 30 Jahre, so Greylinger.

Bedenken hat Greylinger, was die Funktion der neuen Innenministerin Mikl-Leitner als ÖAAB-Chefin betrifft. So würde sie gleichzeitig Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten. "Das passt für uns nicht zusammen." Aber: "Wir geben ihr jede Chance." Ihrer Vorgängerin Fekter weine man hingegen "keine Träne" nach. Grund für den Unmut ist Fekters Begründung, warum sie fortan einen gemäßigten Ton pflegen wolle - "Finance ist etwas anderes als die Kieberei". Greylinger: "Sie hat damit gezeigt, was sie von uns hält. Wir sind ja nicht irgendein Proleten-Verein."

Weiterhin Kritik der Gewerkschaft gibt es am teils ungenügenden Arbeitsumfeld vor allem in den Ballungszentren. "Wir müssen von den 'Schimmel-Wachzimmern' wegkommen, das sind teilweise erschreckende Zustände", kritisiert Greylinger. 70 Prozent der Polizei-Räumlichkeiten in Wien würden den Anforderungen nicht entsprechen, ein Viertel sei in extrem desolatem Zusand. "Wir sind ja eine Serviceeinrichtung, aber man muss uns auch lassen", so der Gewerkschafter.

Greylinger sieht die neue Ressortchefin vor allem in schon lange angekündigten, aber nicht umgesetzten Punkten gefordert. Etwa bei der verpflichtenden Blutabnahme bei Verletzungen von Exekutivbeamten. Diese Maßnahme stehe zwar im Regierungsprogramm, sei allerdings noch immer nicht umgesetzt. Vorfälle, bei denen Exekutivbeamte bei Amtshandlungen von möglicherweise infizierten Personen verletzt würden, häuften sich. "Viele Kollegen bleiben so lange in Ungewissheit", sagt Greylinger.

Auch in Sachen Organhaftpflicht fordert die Gewerkschaft Verbesserungen. Derzeit müssen Polizisten, die mit dem Dienstauto einen Schaden verschulden, ein Siebentel Selbstbehalt zahlen. Früher sei dies aufgrund der eigenen Werkstätten nicht sonderlich ins Gewicht gefallen, jetzt allerdings schon. Greylinger fordert, dass nur bei grober Fahrlässigkeit der Selbstbehalt anfällt. Auch an der Tatsache, dass es keine steuerlich begünstigten Überstunden mehr gibt, müsse geändert werden, so Greylinger.

Der Gewerkschaftschef hofft nun auf Gespräche mit der Innenministerin. Eine erste Aussprache sei positiv verlaufen, mehrere Termine würden anstehen.