Erstellt am 03. Oktober 2012, 10:09

Pilz will Berlakovich anzeigen, weitere Zeugen laden. Nach der gestrigen Befragung von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss...

...hat der Grüne Peter Pilz heute, Mittwoch, eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft angekündigt.
 "Der Fall Berlakovich geht meiner Meinung nach über die Causa Ostermayer und Faymann hinaus", sagte Pilz zu Beginn des U-Ausschuss-Tags. Berlakovich habe Abhängigkeiten ausgenutzt, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf verdeckte Parteienfinanzierung stehe im Raum.

Pilz will weitere Personen zur Causa Berlakovich in den U-Ausschhuss laden: Das Präsidium des Klimafonds, Beamte des Ministeriums und Mitarbeiter des Kabinetts des Landwirtschaftsministeriums. Neben Berlakovich sei auch der frühere Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) verdächtig der Beitragstäterschaft zur Untreue, sagte Pilz.

Es gebe Beweise, dass der Klimafonds von Berlakovich im Zuge von Anzeigenkampagnen missbraucht worden sei, so der Grüne. Anzeigenkampagnen mit dem Bild des Ministers seien erst im nachhinein genehmigt und auf Weisung des Klimafonds-Präsidiums bezahlt worden. In einem offiziellen Rechnungshofbericht zum Klima- und Energiefonds habe der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass sich die Rolle des Fonds im Falle der Inseratenkampagne des Lebensministeriums auf die nachträgliche Übernahme der Kosten beschränkt habe.

Die Österreichische Bauernzeitung gehöre über viele Verschachtelungen dem Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP. Über Inserate und Presseförderung sei hier von Berlakovich eine verdeckte Parteienfinanzierung erfolgt, so der Vorwurf von Pilz.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wies die Vorwürfe von Pilz entschieden zurück. Diese "unglaublichen Vorwürfe und Anwürfe" richteten sich selbst, meinte er. Dass der Landwirtschaftsminister in einer Bauernzeitung inseriere, sei selbstverständlich.