Erstellt am 24. September 2012, 15:13

Pleite von Immobilienfirma endete vor Gericht. Rund acht Millionen Euro Umsatz hat eine 2002 gegründete Immobilienfirma im Südburgenland pro Jahr erwirtschaftet, als das Geschäft zunächst florierte. 2007 schlitterte das Unternehmen mit mehr als vier Millionen Euro Schulden in den Konkurs, der seit heute, Montag, fünf Tage lang einen Schöffensenat im Landesgericht Eisenstadt beschäftigt.

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Angeklagt sind der ehemalige Geschäftsführer, seine frühere Lebensgefährtin sowie ein Ex-Mitarbeiter der Steiermärkischen Sparkasse und ein Bauunternehmer.
 
Dem 33-jährigen ehemaligen Geschäftsführer wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem betrügerische Krida, Untreue sowie grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen vor. Seine 37-jährige Ex-Lebensgefährtin muss sich wegen betrügerischer Krida als Beitragstäterin verantworten. Der ehemalige Bankangestellte steht wegen Untreue vor Gericht, dem Bauunternehmer wird Untreue als Beitragstäter vorgeworfen. Alle Vier bekannten sich nicht schuldig.
 
Der Anklage gingen dreieinhalbjährige Ermittlungen voraus, deren Ergebnisse etwa 12.000 Seiten füllen, so die Staatsanwältin. In der Causa sei gegen 82 Personen ermittelt worden, ein Teil der Verfahren sei mittlerweile eingestellt, andere bereits mit Verurteilungen abgeschlossen.
 
Der 33-Jährige habe die Firma 2002 gegründet. Seine damalige Lebensgefährtin sei eine Zeit lang Gesellschafterin gewesen. "Von 2002 bis 2005 hat das Unternehmen durchaus Gewinne erwirtschaftet", danach sei es rapide bergab gegangen bis zum Konkurs, schilderte die Anklägerin. Ein Kernvorwurf sei: "Aus dem Unternehmen ist zu viel herausgezogen worden." So habe der Geschäftsführer allein im Laufe eines dreiviertel Jahres Privatentnahmen im Ausmaß von 140.000 Euro durchgeführt.
 
Zudem habe er im Südburgenland ein Einfamilienhaus bauen wollen, in das bis 2006 etwa 1,3 Millionen Euro geflossen seien. Unter anderem sei geplant gewesen, auf dem Gelände einen Hubschrauberlandeplatz anzulegen und eine Garage für 15 Fahrzeuge zu errichten, führte die Anklägerin aus.
 
Personen, die Liegenschaften erwerben wollten, seien auf ihre Kreditwürdigkeit geprüft und dann zur Steiermärkischen Sparkasse weitergeleitet worden. Dort wurden viele der Ansuchen vom 57-jährigen Drittangeklagten bearbeitet, der laut Anklage dafür vom Geschäftsführer der Immobilienfirma Geld bekommen haben soll, dass er auch nicht genehmigungswürdige Kredite bewilligte. Die Staatsanwältin sprach dabei von 65 Fällen.
 
Ab einem gewissen Zeitpunkt hätten dann alle Kunden, die sich auf diesem Weg an die Bank wandten, einen Kredit bekommen, wodurch die Bank geschädigt worden sei. Der Viertangeklagte, ein 50-jähriger Bauunternehmer, habe Liegenschaften bewertet und dafür Gutachten erstellt. In drei Fällen soll er den Wert nicht den Normen entsprechend - teilweise sogar doppelt so hoch - angesetzt haben.

 "Die Situation stellt sich nicht so dar, wie von der Anklage ausgeführt", stellte die Verteidigerin des Geschäftsführers fest. Als es 2006 mit der Umsetzung einiger Projekte Finanzierungsprobleme gab, habe der 33-Jährige einen Reorganisationsprozess eingeleitet. Nach einem Zusammenbruch sei er ein halbes Jahr im Spital und somit nicht in der Firma gewesen. Während dessen hätten zwei Angestellte "alles daran gesetzt, dem Unternehmen zu schaden", argumentierte die Verteidigerin.
 
Ihr Mandant hätte - im Hinblick auf die erfolgten Privatentnahmen - ein Geschäftsführer-Gehalt von rund 3.500 Euro gehabt, dies sei "durchaus ein geringer Bezug" verglichen mit der Dimension des Unternehmens. Das anfangs als Wohnobjekt eingereichte Gebäude hätte die Geschäftszentrale werden sollen, darin sei auch eine Wohnung für den Geschäftsführer vorgesehen gewesen. Der Angeklagte habe "definitiv keinen erhöhten Lebenswandel geführt", erklärte die Anwältin. Dass er dem Bankmitarbeiter Geld gegeben haben soll, beruhe lediglich auf einem anonymen Schreiben und einem "sehr fragwürdigen Scheck".
 
 Seine Mandantin habe von Gläubigerschädigung und einer allfälligen Insolvenzreife des Unternehmens nichts gewusst. "Ihr mangelt es jedenfalls am Vorsatz", erklärte der Rechtsbeistand der 37-Jährigen. Es liege auch keine Beitragstäterschaft vor, weshalb er einen Freispruch fordere.
 
Der 57-jährige Bankmitarbeiter sei "ein einfacher Referent" gewesen und habe über keine Ausbildung zum Risikomanager verfügt, erklärte der Anwalt des Drittangeklagten. Im Lauf von etwa fünf Jahren habe er rund 800 Finanzierungen mit einem Kreditvolumen von etwa 80 Millionen Euro abgewickelt. In diesem Zeitraum habe es keine Beanstandungen gegeben.
 
Der Ex-Bankmitarbeiter habe "nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt". Von jenen Anträgen, die von Kunden der Immobilienfirma stammten, habe er etwa 15 bis 20 Prozent abgelehnt. Außerdem sei er durch Zielvorgaben der Bank unter Druck gestanden und habe selbst ein massives Burn-out-Syndrom erlitten.
 
Sein Mandant sei nicht geständig: "Er weiß eigentlich gar nicht, warum er hier sitzt", erklärte der Anwalt des Bauunternehmers. Seine Forderung, das Verfahren gegen den 50-Jährigen auszusondern, wurde vom Gericht abgewiesen. "Im Nachhinein hätte er das bleiben lassen sollen" - die Bewertung von Liegenschaften nämlich, da der 50-Jährige kein gerichtlich beeideter Sachverständiger sei und mit der Liegenschaftsbewertung keine Erfahrung gehabt habe.
 
Am Nachmittag war zunächst die Befragung des Geschäftsführers und seiner früheren Lebensgefährtin vorgesehen. Die beiden Mitangeklagten sollen dann am Dienstag zu Wort kommen. In der Causa sind auch vorerst zwölf Zeugen geladen. Ob dann am Freitag ein Urteil fällt, stand vorerst nicht fest.