Erstellt am 28. Juli 2012, 12:15

Polizeireform: 34 Bewerber für Posten der Landespolizeidirektoren. Sesselrücken bei der Polizei: Acht hochrangige Posten - nämlich die der Landespolizeidirektoren - werden in den kommenden Wochen in allen Bundesländern - außer Wien - neu besetzt.

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Insgesamt haben sich 34 Kandidaten für die acht ausgeschriebenen Chefposten beworben. Wien war als einziges Bundesland nicht auszuschreiben, es gibt weiterhin einen Landespolizeipräsidenten.

Die meisten Bewerber gibt es für den Chefposten im Burgenland. Dort haben sich acht Männer und eine Frau beworben - Bewerbungen für diese Stelle kommen auch aus den umliegenden Bundesländern. Für Kärnten gibt es sechs Bewerbungen, davon vier Männer und zwei Frauen, in Oberösterreich und der Steiermark jeweils fünf (alles Männer), in Salzburg und Tirol jeweils drei (ebenfalls alles Männer), in Niederösterreich gibt es zwei männliche Bewerber und in Vorarlberg einen einzigen.

In jedem Bundesland tritt in weiterer Folge - noch im August - eine vierköpfige Begutachtungskommission zusammen. Diese setzt sich aus zwei Vertretern der Dienstgeberseite (dem Innenministerium) und zwei von der Dienstnehmerseite (Personalvertretung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) zusammen, erläuterte Karl-Heinz Grundböck, der Sprecher des Innenministeriums.

Die Kommissionen erstellen Gutachten über die Eignung der Kandidaten. Diese Gutachten sind in vier Kategorien unterteilt und beinhalten eine Reihung (1. in höchstem Maße geeignet, 2. in hohem Maße geeignet, 3. geeignet und 4. nicht geeignet). In Folge werden sie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) vorgelegt. Bei ihrer Wahl kann sich die Ministerin an die Reihung halten, sie muss es aber nicht. Die Entscheidung für einen Kandidaten muss aber im Einvernehmen mit dem jeweiligen Landeshauptmann erfolgen. "Beide müssen 'Ja' sagen", betonte Grundböck.

Bei der Wahl des Geschlechts gilt das Bundesgleichbehandlungsgesetz. Das heißt, bei gleicher Eignung ist die weibliche Kandidatin zu bevorzugen.

Ziel ist es, die Besetzungen mit Anfang September vorzunehmen. "Wenn Einigkeit herrscht, wird es sich ausgehen", meinte der Ministeriumssprecher. Die neuen Landespolizeidirektoren werden für fünf Jahre bestellt.

Gleichzeitig läuft seit vergangener Woche die Ausschreibung für die Stellvertreter der Landespolizeidirektoren: In jedem Bundesland sind zwei Geschäftsbereiche zu besetzen. Die Stellvertreterposten werden auch in Wien neu besetzt (die Spitze bleibt unverändert). Die Bewerbungsfrist läuft noch bis Mitte August. Allerdings werden die Stellvertreter erst in einem zweiten Schritt besetzt, "damit sich die Direktoren bei der Wahl ihrer Stellvertreter miteinbringen können", sagte Grundböck.

In Österreich gibt es bisher acht Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommandanturen. Sie werden mit der Reform zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt.