Erstellt am 12. Dezember 2012, 10:07

Prozess gegen Mensdorff-Pouilly begonnen. Unter regem Medieninteresse ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den Mitangeklagten Kurt D. eröffnet worden.

 Um Punkt 9.30 Uhr betrat der 59-Jährige den Großen Schwurgerichtssaal, dem - so der zentrale Vorwurf der Anklage - vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems 12,6 Mio. Euro zu Bestechungszwecken zugeflossen sein sollen. Nachdem Richter Stefan Apostol das recht zahlreich erschienene Publikum ersucht hatte, im Hinblick auf die schlechte Akustik im Gerichtssaal nicht miteinander zu sprechen und zu flüstern, wurde Mensdorff zu seinen Generalien befragt. Als Beruf gab er "Landwirt und Konsulent" an. Sein aktuelles Jahreseinkommen bezifferte er mit 35.000 bis 40.000 Euro. Die Frage nach allfälligen Verbindlichkeiten beantwortete Mensdorff zunächst mit "100.000 Schilling", ehe er seinen Irrtum erkannte und sich auf Euro korrigierte.

Staatsanwalt Michael Radasztics machte in seinem Eröffnungsplädoyer klar, dass es im gegenständlichen Verfahren primär um illegale Geschäftspraktiken des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems geht. Der Konzern habe "in Umgehung gesetzlicher Regeln Geld aus dem Unternehmen gebracht, ohne dass es jemand merkt". Man habe sich dazu des "guten alten Berater-Vertrags bedient", der "intransparente Zahlungen" ermöglicht hätte.

Einer dieser Berater war Mensdorff. BAE Systems habe grundsätzlich das Berater-System "ausgenutzt, um Zahlungen zu Korruptionszwecken in Europa und anderen Teilen der Welt zu ermöglichen".

Daneben wird dem Ehemann der früheren ÖVP- Umwelt- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat noch falsche Zeugenaussage in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels angekreidet. Richter Apostol hat vorerst zehn Verhandlungstage geplant, das Urteil soll am 17. Jänner fallen. Für Mensdorff geht es um bis zu fünf Jahre Haft.