Erstellt am 22. Mai 2013, 05:35

Prozess gegen Rumpold in Telekom-Affäre. Im Wiener Straflandesgericht startet am Mittwoch der zweite Prozess im Korruptionsskandal um die Telekom Austria.

Während im ersten Verfahren der Vorwurf der Kursmanipulation im Zentrum stand, geht es nun um Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004. Im Zentrum steht eine 600.000 Euro Zahlung an die Werbeagentur Gernot Rumpolds, der für die FPÖ damals Wahlkämpfe organisierte. Rumpold und vier Mitangeklagten drohen ein bis zehn Jahre Haft, der FPÖ die Rückzahlung des Geldes.

Justizintern läuft die aktuelle Causa als "Telekom III". Der Untreue angeklagt sind neben Rumpold auch Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und ein ehemaliger Prokurist, der die - laut Anklage - Scheingeschäfte mit der FP-nahen Agentur eingefädelt haben soll. Außerdem stehen der frühere FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Ex-Finanzreferent Detlev Neudeck vor Gericht. Auf der Anklagebank fehlen wird der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der laut Anklage ebenfalls eine zentrale Rolle bei dem Deal gespielt haben soll.

In erster Instanz abgeschlossen ist das "Telekom I"-Verfahren um die mutmaßliche Manipulation des Börsenkurses im Jahr 2004, die dem damaligen Management millionenschwere Boni bescherte. Die Schuldsprüche - u.a. gegen Fischer - sind nicht rechtskräftig. Zwei weitere Verfahren - u.a. gegen den Lobbyisten Peter Hochegger wegen Parteienfinanzierung in Richtung BZÖ - sind in der Pipeline. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Im Korruptions-Untersuchungsausschuss hat der Skandal der Telekom den Beinamen "Bankomat der Republik" eingebracht.