Erstellt am 30. August 2011, 14:08

Prozess um Amtsmissbrauch - Spitzenbeamter im Burgenland vor Gericht. Wegen Amtsmissbrauchs muss sich morgen, Mittwoch, ein burgenländischer Spitzenbeamter in Eisenstadt vor einem Schöffensenat verantworten.

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Dem Juristen und hohen Beamten im Amt der Landesregierung wird vorgeworfen, in einem Umwidmungsverfahren für ein Privatgrundstück, das ihm zur Hälfte gehört, selbst eine Stellungnahme abgegeben zu haben.

   Das betreffende Grundstück liegt in einer Gemeinde im Bezirk Mattersburg. Im Vorjahr wurden dort Umwidmungen in Bauland durchgeführt. Die Liegenschaft, bei dem der Beamte Miteigentümer ist, wurde aus Gründen des Hochwasserschutzes jedoch nicht umgewidmet.

   Der Abteilungsleiter soll laut Anklage in dem Flächenwidmungsverfahren eine amtliche Stellungnahme abgegeben haben. Darin habe er sich - entgegen der Absicht der Gemeinde - für eine Umwidmung des Grundstücks in Bauland ausgesprochen. Die Stellungnahme habe er als Entwurf an seinen Stellvertreter übergeben und diesen angewiesen, sie zu unterschreiben. Nachdem der Beamte ablehnte, habe er als Vorgesetzter die Weisung selbst unterzeichnet und abfertigen lassen.

   Die Staatsanwaltschaft sieht aufgrund des Sachverhalts einen Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302, Absatz 1, Strafgesetzbuch) erfüllt. Im Falle eines Schuldspruches beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

   Der Spitzenbeamte hat bisher die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und sich damit gerechtfertigt, er habe lediglich eine "Erinnerung" im Sinne des §18 des Raumplanungsgesetzes vorgebracht. Dabei habe es sich um keine hoheitliche Vollziehung wie beispielsweise eine Bewilligung oder einen Bescheid gehandelt. Aufgrund möglicher weiterer Zeugenladungen dürfte es am Mittwoch voraussichtlich noch kein Urteil geben, hieß es aus dem Landesgericht.