Erstellt am 03. März 2014, 14:18

Prozess wegen Amtsmissbrauch. Mit dem Angebot zur Diversion, das alle vier Beschuldigten annahmen, hat am Montag in Eisenstadt ein weiterer Prozess um Scheinanmeldungen ungarischer Kinder in einer nordburgenländischen Gemeinde geendet.

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Drei Vertragsbedienstete und ein Vizebürgermeister standen wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Ein Schöffensenat verhängte Geldstrafen um Ausmaß von 520 bis 2.400 Euro.

Die Anklage warf einer 32-jährigen Gemeindemitarbeiterin, ihrem 26-jährigen Kollegen und einem mittlerweile krankheitsbedingt pensionierten 54-jährigen Vertragsbediensteten vor, im Zeitraum von 2007 bis 2011 insgesamt fünf Kinder ins Melderegister eingetragen zu haben, obwohl diese nicht im Ort wohnten. Ein 61-jähriger Vizebürgermeister und Hauptschullehrer musste sich verantworten, weil er die Gemeindemitarbeiterin dazu bestimmt haben soll, eines der Kinder in einer Ferienwohnung seiner Schwiegermutter zu melden.

Angeklagte sind geständig

Die Beschuldigten zeigten sich geständig. Bei der 32-Jährigen zog Staatsanwalt Roland Koch in zwei von fünf Fällen die Anklage zurück. Die Frau wurde in diesen beiden Punkten frei gesprochen.

Der Verteidiger des pensionierten Gemeindebediensteten, Philipp Wolm, sprach hinsichtlich seines Mandanten von einem "Paradefall für eine Diversion" und erinnerte an die im Vorjahr verabschiedete sogenannte "Lex Müllmänner", wodurch eine Lösung durch Diversion auch bei minderschweren Fällen von Amtsmissbrauch möglich sei. Anlass für die Regelung war die Verurteilung dreier Wiener Müllmänner zu bedingten Haftstrafen, weil sie auf ihrer Tour zu viel Abfall mitgenommen hatten, um Bürgern zusätzliche Gebühren zu ersparen.

Verfahren soll eingestellt werden

Ähnlich argumentierten auch die beiden anderen Verteidiger Nikolaus Rast und Mirko Matkovits. Der Staatsanwalt forderte in seinem Schlussplädoyer einen Schuldspruch im Sinne der Anklage. Die Beschuldigten nahmen das Diversionsangebot an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Verfahren wurde vertagt und soll eingestellt werden, sobald die Geldstrafen bezahlt sind.

Der Prozess zum Thema Scheinanmeldungen gegen zwei Bürgermeister und eine weitere Gemeindebedienstete soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Als Grund für die Verschiebung wurde ein Einspruch gegen die Anklageschrift genannt.