Erstellt am 04. September 2012, 11:49

Rauch-Kallat beauftragte zu viel Impfstoff. Zum Schutz vor der 2006 grassierenden Vogelgrippe wurde unter der früheren Gesundheitsministerin Rauch-Kallat offenbar eine zu große Menge an Grippemasken bestellt.

7,7 Mio. Stück wurden nicht verkauft. Ressortchef Stöger sagt, dass auch der damalige Vorvertrag für 16 Mio. Dosen Impfstoff - aus heutiger Sicht - "unrealistisch" ist, berichteten die "Vorarlberger Nachrichten". Für den Fall einer Pandemie im Jahr 2006 wurde mit der Firma Baxter ein Vorvertrag über 16 Mio. Dosen Impfstoff vereinbart. Im Unterschied zur damaligen Situation geht das Gesundheitsressort nach den Erfahrungen mit der "Schweinegrippe" 2009 heute aber davon aus, dass die damals von Wissenschaftern empfohlene und daher auch von der Politik getroffene Annahme, 16 Mio. Impfdosen zu benötigen, zu hoch ist.

"Man muss nicht die ganze Bevölkerung durchimpfen", viel eher gehe es darum, bestimmte Gruppen zu definieren, erklärte Stögers Sprecherin. Im Bedarfsfall verfügt Österreich nun über 1,2 Mio. Dosen Impfstoff.

Die "profil"-Berichterstattung über die Beschaffung der Grippemasken 2006 schlug hohe Wellen und trug dem Verlag und den beiden Journalisten eine Klage wegen Kreditschädigung sowie auf Unterlassung und Widerruf ein. In einem ersten Termin am 14. November sind in dem Zivilverfahren nun die Vertreter beider Parteien vor das Handelsgericht Wien geladen, um die Streitpunkte und eventuelle Zeugenladungen zu erörtern, erklärte der Vizepräsident des Handelsgerichts Schmidt.

Der Ankauf der Grippemasken beschäftigt inzwischen auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ermittelt wird gegen Rauch-Kallat wegen des Verdachts der Untreue sowie gegen ihren Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly, einen ehemaligen Kabinettmitarbeiter der Ministerin sowie gegen unbekannte Täter. Geprüft wird im Wesentlichen die auf Basis des "profil"-Artikels entstandene Verdachtslage.