Erstellt am 18. Juni 2012, 13:36

Rechnungshof kritisiert Blaulichtfunk-Vergabe. Kein gutes Bild zeichnet ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Vergabepraxis im Innenministerium bzw. der Vergabe des Blaulichtfunks.

Kritisiert werden darin etwa hohe Beratungskosten und der Vergleich in Höhe von 29,9 Mio. Euro an das Konsortium Mastertalk, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Montag. Beim Behördenfunk geht es um ein Projekt, das unter Ex-Innenminister Strasser vergeben worden war. Der Minister hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem Konsortium von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt.

Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es nämlich zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein. Mensdorff-Pouilly weist jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.

Laut aktuellem Rohbericht stellte der RH bei der Neuvergabe 28 Aufträge an zehn Berater in der Höhe von fast einer Mio. Euro fest. "Von diesen Aufträgen wiesen rund zwei Drittel vergaberechtliche bzw. formelle Mängel auf."

Während der Neuausschreibung des Projektes hatte Strassers Ex-Kabinettchef Christoph Ulmer einen Beratervertrag mit dem Ministerium - unentgeltlich, doch mit Spesenersatz. Für den RH konnte nicht schlüssig erklärt werden, was Ulmer gemacht hat. Außerdem bemängelte der RH im Zusammenhang mit Ulmer die informelle Kontaktaufnahme mit zwei Bietern außerhalb des Vergabeverfahrens sowie die "fehlende Dokumentation dieser Kontakte". Zu dem Rohbericht soll am Donnerstag der Rechnungshof-Beamte Anton Lerchner im U-Ausschuss Auskunft geben.