Erstellt am 21. Oktober 2011, 09:22

Rechtsanwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle. Österreichs Rechtsanwälte hegen schwerwiegende Bedenken bezüglich der geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zur Terror-Bekämpfung.

"Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert", so Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK).

Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die SPG-Novelle des Innenministeriums, die Teil des Anti-Terror-Pakets ist. Die Rechtsanwälte warnen daher vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates durch die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei etwa bei der Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Weiters soll die Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ausgeweitet werden sowie eine ungehinderte Abfragemöglichkeit von Daten aus der EDV der Sicherheitsbehörden ermöglicht werden. Durch die erweiterten Befugnisse sollen laut Innenministerium potenzielle terroristische Einzeltäter frühzeitig ausgemacht und beobachtet werden. Anlass dafür sind die Terroranschläge in Norwegen.

"Während sich Norwegen auch nach den Massenmorden zu dem demokratischen Rechtsstaat bekannte, werden in Österreich die Polizeibefugnisse noch erweitert", kritisiert nun Wolff. "Das zwanghafte Streben der Sicherheitsbehörden nach immer besseren Instrumenten zur Terrorprävention verletzt die Freiheitsrecht der Bürgerinnen und Bürger und bedroht den Rechtsstaat." Der ÖRAK-Präsident sieht vor allem die Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen bedroht. Die Beiziehung des Rechtsschutzbeauftragten sei "reine Makulatur". Dieser verfüge weder über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen, noch sei er ein unabhängiger Richter. In der vorgeschlagenen Regelung lässt sich nach Ansicht der Rechtsanwaltschaft auch kein Mehrwert für die öffentliche Sicherheit erkennen.