Erstellt am 16. November 2012, 11:49

Republik will Verkaufsverbot für Mensdorff-Schloss. Die Staatsanwaltschaft Wien will der Republik für den Fall einer Verurteilung des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly den Zugriff auf dessen Schloss im burgenländischen Luising sichern. ´

Die 6-Tage-Karte koste in der heurigen Saison im Schnitt um 3,9 Prozent mehr als im Winter 2011/12. Damit liegt die durchschnittliche Teuerung über der Inflation. Die Staatsanwaltschaft wandte sich darauf an das Oberlandesgericht. Dort wird man sich um eine rasche Erledigung bemühen, betonte OLG-Sprecher Reinhard Hinger.

Denn Mensdorff-Pouilly muss sich ab 12. Dezember vom dem Straf-Landesgericht wegen des Verdachts der Geldwäsche, falschen Zeugenaussage in zwei U-Ausschüssen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels verantworten. Dass das Rechtsmittelverfahren zum Grundbuch vor Prozessbeginn beendet ist, könne man nicht garantieren, sagte Hinger, einen Termin zu nennen, wäre "unüblich und unseriös". Aber natürlich gebiete die Sache eine rasche Entscheidung, sie wird in einem Dreier-Senat getroffen.

Zu entscheiden sei überwiegend eine Rechtsfrage - und zwar vor dem Hintergrund des 2011 verschärften Abschöpfungs-Paragrafen. Die Staatsanwaltschaft will ein Veräußerungsverbot für Mensdorffs Familiensitz im Grundbuch verankert haben, damit bei einer Verurteilung potenziell unrechtmäßig erworbenes Vermögen nicht dem Zugriff des Staates entzogen werden kann. Der Richter am Landesgericht sah im Fall Mensdorff-Pouilly allerdings zu wenig Gefahr, dass mögliche Straf- und Entschädigungszahlungen später nicht einzubringen wären.