Erstellt am 22. Januar 2015, 08:31

von Elisabeth Kirchmeir

Richter und Staatsanwälte protestieren. Noch bevor der Nationalrat am Mittwochabend die Änderungen im Besoldungsrecht für öffentlich Bedienstete beschlossen hatte, stand am Landesgericht Eisenstadt fest, dass heute, Donnerstag, 22. Jänner, alle Gerichtsverhandlungen abberaumt werden, die nicht von besonderer Dringlichkeit sind.

Gewerkschaftsvertreter Staatsanwalt Roland Koch  |  NOEN, BVZ-Archiv
"Die Bundesregierung versucht, im Schnellverfahren von Donnerstag der Vorwoche bis heute, Mittwoch, ein komplett neues Gehaltssystem auf die Beine zu stellen", sagte Gewerkschaftsvertreter Staatsanwalt Roland Koch am Mittwochnachmittag zur BVZ.

Verärgert seien Richter und Staatsanwälte vor allem darüber, dass man nicht ausreichend mit ihnen und anderen Betroffenen gesprochen hat. "So kann man mit Mitarbeitern, noch dazu mit hochqualifizierten, nicht umgehen", kritisiert Koch.

Die Dienstrechtsnovelle wurde am Mittwochabend unter Protesten der Opposition von den Regierungsparteien beschlossen. Unverständnis herrschte vor allem darüber, dass die Neuregelung im Ruck-Zuck-Verfahren durchgezogen wurde: Erst am Freitag sei den Parteien der 46-seitige Entwurf zugestellt worden; für eine Prüfung der komplizierten Texte und Berechnungen sei die Zeit viel zu kurz gewesen.

"Überfallsartige" Änderungen im Besoldungsrecht

Die Änderungen im Besoldungsrecht seien "überfallsartig unter der Versicherung, es schadet eh keinem" eingebracht worden, so auch der Eisenstädter Staatsanwalt. Man habe keine Gelegenheit gehabt, die möglichen Auswirkungen zu überprüfen. "Wir erwarten uns, dass mit uns vernünftig gesprochen wird", so Staatsanwalt Koch.

Das Abberaumen von Gerichtsverhandlungen ist derzeit die einzige Protestmaßnahme am Landesgericht Eisenstadt. Darüber hinaus machten die Staatsanwälte und Richter ihren Unmut in zahlreichen E-Mails an die Parlamentarier kund.