Erstellt am 19. September 2012, 09:28

Rosenkranz soll Vorsitzender werden. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wird nach dem Rücktritt von Gabriela Moser (G) höchstwahrscheinlich der neue Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Er ist zwar noch nicht gewählt, Rosenkranz bestätigte aber nach einer Besprechung der Fraktionsführer Mittwochfrüh, dass sein Name gefallen sei. Laut SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl ist niemand gegen Rosenkranz als neuen Vorsitzenden. Der Konflikt im Ausschuss scheint aber noch nicht entschärft: Um 10 Uhr treffen sich die Parteien wieder, laut Opposition drohen SPÖ und ÖVP mit einem Fristsetzungsantrag.

Rosenkranz erklärte, er müsse nun, nachdem sein Name gefallen war, mit seiner Fraktion sprechen, da Umstrukturierungen erforderlich wären. Darauf angesprochen, dass seine Partei auch in Beweisthemen involviert sei, betonte Rosenkranz, er könne eine "objektive Vorsitzführung garantieren". Für den Grünen Peter Pilz ist es keine "Lebensfrage", ob Rosenkranz Vorsitzender wird - das sei zweitrangig, er wolle, dass der Ausschuss arbeitet.

Zeitplan und Ladungsliste gibt es weiterhin nicht. Die Regierung sei offensichtlich drauf und dran, einen "bisschen perfiden" Plan umzusetzen, kritisierte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Dieser laute: Fortsetzung des Ausschusses ja, aber "unseriös", indem die restlichen Untersuchungsthemen im "Eilzugstempo" abgehandelt werden sollen. Auch Rosenkranz sieht diese Gefahr - bei manchen Punkten habe er Zweifel, ob Aufklärung gewünscht ist. Alle drei Oppositionspolitiker wiesen darauf hin, dass SPÖ und ÖVP etwa zu den Ostgeschäften der Telekom nur einen Tag und eine Auskunftsperson, Investor Martin Schlaff, einplanten.

Ein Fristsetzungsantrag in der am heutigen Mittwoch stattfindenden Nationalratssitzung, um den Ausschuss zu beenden, sei seitens der Regierungsparteien aber auch nicht ausgeschlossen worden, so Petzner. Der Ausschuss solle bis 16. Oktober abgedreht werden, befürchtet auch Pilz, einen entsprechenden Antrag hätten SPÖ und ÖVP vorgelegt. Ein Fristsetzungsantrag müsste bis 11 Uhr im Plenum eingebracht werden, sagte Rosenkranz. Die Fraktionen stehen also bei ihren weiteren Verhandlungen unter Zeitdruck.

Streitpunkt bleibt wohl auch die Zeugenliste - die Opposition will ja Bundeskanzler Werner Faymann (S) zur Inseratenaffäre laden. Pendl bekräftigte zur Frage, ob Faymann geladen wird, dass dies nicht eine Frage der Fraktion sei, sondern einer "sachlichen Beurteilung", er wolle keine Show.