Erstellt am 14. April 2012, 14:02

Scheinanmeldungen: Weitere Anzeigen gegen Bürgermeister. Im Burgenländischen Landtag wird am 26. April über die Aufhebung der Immunität dreier Abgeordneter und Ortschefs abgestimmt.

 |  NOEN
Die Mandatare waren wegen mutmaßlicher Scheinanmeldungen ungarischer Schüler in ihren Gemeinden angezeigt worden. Laut einem Bericht des ORF Burgenland vom Freitag soll es jedoch auch zahlreiche weitere anonyme Anzeigen, teils auch wegen anderer Verstöße gegen das Meldegesetz, gegen Bürgermeister geben. Bis zu 60 Ortschefs könnten demnach betroffen sein. Seitens der Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt wurde dies auf APA-Anfrage nicht bestätigt.

Die StA Eisenstadt hatte in der Karwoche die Aufhebung der Immunität von Landtagspräsident Gerhard Steier (S) sowie den Abgeordneten Josef Loos (S) und Manfred Kölly (Liste Burgenland) beantragt. Außerdem werden von der Behörde Anzeigen gegen einige weitere amtierende oder ehemalige Bürgermeister geprüft.

Insgesamt seien, einschließlich der drei Landtagsabgeordneten, nach Angaben der StA acht bis zehn Personen betroffen. Laut ORF Burgenland sollen allerdings vor wenigen Tagen bis zu 30 Anzeigen im Landesgericht Eisenstadt eingelangt sein. Dabei handle es sich um Anzeigen aus dem September des Vorjahres, die bis vor kurzem im Justizministerium geprüft worden seien.