Erstellt am 20. Februar 2013, 14:38

Scheinanmeldungen: Zwei Ortschefs demnächst vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt errmittelt in 15 Verfahren in der Causa rund um Scheinanmeldungen in Schulen gegen lokale Politiker.

Bezüglich der Scheinanmeldungen von ungarischen Schülern in burgenländischen Gemeinden, um Hauptschulstandorte nicht schließen zu müssen, beschäftigen anonyme Anzeigen gegen Bürgermeister die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt. Insgesamt laufen 15 Strafverfahren, bestätigte die StA am Mittwoch. Zwei Ortschefs müssen sich demnächst vor Gericht verantworten.

Dass hinter den Anzeigen politische Motivationen stünden, liege auf der Hand, sagte der Leitende Staatsanwalt Wolfgang Swoboda. Betroffen sind Gemeinden in allen Landesteilen. Zu den anonym angezeigten Ortschefs gehören Politiker von SPÖ, ÖVP und der Liste Burgenland.

Ermittlungen in Illmitz, Mörbisch und Jennersdorf wurden von der Staatsanwaltschaft mittlerweile eingestellt. Zwei Ortschefs stehen demnächst Prozesse ins Haus: Am Donnerstag muss sich ein Bürgermeister aus dem Bezirk Neusiedl am See vor Gericht verantworten. Ein ehemaliger Kollege aus dem Bezirk Oberpullendorf hat kommende Woche einen Gerichtstermin.