Erstellt am 01. September 2011, 13:25

Schlepper-Prozess in Eisenstadt: Vier Schuldsprüche. Bei einer Schlepperfahrt haben für einen Serben am 6. Dezember des Vorjahres im Burgenland die Handschellen geklickt. Über den 33-Jährigen kamen die Ermittler auch drei weiteren Komplizen auf die Spur.

 |  NOEN
Das Quartett stand am Donnerstag in Eisenstadt wegen gewerbsmäßiger Schlepperei, begangen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, vor Gericht. Ein Schöffensenat unter Vorsitz von Vizepräsident Alfred Ellinger fällte vier Schuldsprüche. Drei Angeklagte wurden zu teilbedingten Strafen im Ausmaß von 15 bis 20 Monate verurteilt, eine 25-jährige Serbin erhielt 15 Monate bedingt.

Die Angeklagten nahmen die Urteile an, der Staatsanwalt verzichtete auf weitere Rechtsmittel. Damit sind die Urteile rechtskräftig. Der Staatsanwalt warf den drei Männern und der Frau Schleppungen von zusammen über 100 Menschen in den EU-Raum vor, die aufgrund von sichergestellten Notizen nachgewiesen werden konnten. Die illegalen Grenzgänger stammten zumeist aus der Türkei und Afghanistan.

Bereits im Juni des Vorjahres hätten sich drei der vier Angeklagten - ein 28-jähriger Lkw-Fahrer, ein 29-jähriger Heizungsmonteur und dessen 25-jährige arbeitslose Freundin - dazu entschlossen, ihren Lebensunterhalt durch Schlepperei aufzubessern. In weiterer Folge wurden dann alle vier Angeklagten mit wechselnden Aufgaben tätig - teils als Fahrer des Schlepperfahrzeuges, als Beifahrer oder als Lenker eines Vorausfahrzeuges, um Polizeikontrollen frühzeitig erkennen zu können.

Die Geschleppten wurden über Serbien und Ungarn nach Österreich und von da zum Teil weiter nach Italien oder Deutschland gebracht. Die Einreise erfolgte über Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) und andere Grenzübertrittsstellen. Als Organisator im Hintergrund soll ein weiterer Serbe fungiert haben, der offenbar auch über gute Kontakte zur serbischen und ungarischen Polizei verfügte.

Am heutigen, zweiten Verhandlungstag zeigten sich alle vier Angeklagten vollinhaltlich geständig. Ein 28-jähriger serbisch-kroatischer Doppelstaatsbürger hatte in der ersten Hauptverhandlung zunächst die Vorwürfe zum Teil abgestritten.

In seinem Plädoyer forderte Staatsanwalt Roland Koch für die Vier eine Verurteilung. Zwar sei der bisher unbescholtene Lebenswandel als mildernd zu berücksichtigen, die Angeklagten seien jedoch "tätig geworden in einem Kriminalitätsbereich, der sich in letzter Zeit eines gewissen Booms erfreut." Bei der Strafbemessung sei zu berücksichtigen, dass der 33-Jährige und die 25-jährige Frau "weniger involviert" gewesen seien. Ihre beiden Komplizen seien jedoch in der Hierarchie höher gestanden. Die 25-Jährige sei zudem durch ihren ebenfalls angeklagten Freund in das Ganze hineingeraten.

Die Verteidiger ersuchten für ihre Mandanten um eine milde Strafe. Der 33-Jährige sei das letzte Glied in der Kette gewesen, argumentierte sein Rechtsbeistand. "Sie hat aus Liebe sich irgendwie in diese Geschichte drängen lassen und es tut ihr sehr leid", erklärte die Anwältin der 25-Jährigen.

An der Schuld der Angeklagten bestehe kein Zweifel, erklärte der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung. Den drei zu teilbedingter Haft Verurteilten wurde die Vorhaft seit dem 6. beziehungsweise 10. Dezember 2010 angerechnet. Der 33-Jährige wurde deshalb mit heutigem Datum bedingt entlassen. Den aus der Schleppertätigkeit sichergestellten Profit von insgesamt 13.205 Euro zog das Gericht ein.