Erstellt am 01. September 2015, 11:54

von APA/Red

Schlepper-Schwerpunktaktion: Bisher 15 Festnahmen. Die Schwerpunktkontrollen gegen Schlepper in der Ostregion sind auch am Dienstag unverändert weitergegangen. 305 Flüchtlinge wurden am Montag im Burgenland aufgegriffen.

 |  NOEN, APA/HERBERT P. OCZERET
"Akute Gesundheitsgefährdungen gab es glücklicherweise keine", sagte Oberstleutnant Helmut Marban. Zwölf Schlepper wurden seit Beginn der Aktion am Sonntag festgenommen, drei weitere Festnahmen erfolgten auch in Nieder- und Oberösterreich.



Marban befand sich am Dienstagvormittag bei der ehemaligen Grenzstelle an der Ostautobahn (A4) in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See). "Die aktuellen Ereignisse in Ungarn zeigten hier bisher keine merklichen Auswirkungen", berichtete der Polizei-Sprecher.

So wurden bei den Fahrzeugkontrollen im Laufe des heutigen Tages rund 100 weitere Flüchtlinge - mehrheitlich aus Syrien - aufgegriffen, was dem "Schnitt der letzten Tage" entsprach. "Die Lage hat sich vorerst nicht verändert", bilanzierte Marban. Wie viele Fahrzeuge der verkehrs- und sicherheitspolizeiliche Kontrolle unterzogen wurden, ist statistisch nicht erfasst. Es handelt sich jedenfalls nicht um Grenzkontrollen.

Intensive Kontrollen auch in NÖ

In Niederösterreich sind die Kontrollen gegen Schlepper seit Montag intensiviert worden. Der verstärkte Personaleinsatz sei der Lage angepasst, sagte Polizeisprecher Markus Haindl. In der Nacht auf Dienstag wurde im Großraum Berg (Bezirk Bruck an der Leitha) ein Wohnmobil mit 23 Flüchtlingen angehalten.

Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Der französische Staatsbürger hatte Menschen aus Afghanistan und dem Irak an Bord, sagte Haindl. Geografisch liegt der Fokus der Kontrollen - in Abstimmung mit den Kollegen im Burgenland - im Osten des Bundeslandes.

Die Kontrollen im Burgenland, die sowohl an den Hauptverkehrs-wie auch an den Ausweichrouten durchgeführt werden, beeinträchtigten den Verkehr an der Ostautobahn am Dienstag hingegen kaum. Was die Aufgriffe und Festnahmen betrifft, so wurden diese mehrheitlich im Bezirk Neusiedl und dort vor allem bei Nickelsdorf durchgeführt: "Amtshandlungen gab es aber im gesamten Einsatzgebiet bis nach Oberpullendorf".

60 Flüchtlinge in OÖ aufgegriffen

Die Polizei in Oberösterreich berichtete auf Anfrage, dass offenbar die verstärken Kontrollen in Ostösterreich Wirkung zeigen. Es gebe weniger Aufgriffe, bilanzierte der Pressesprecher der Landespolizeidirektion, David Furtner. Demnach sind von Sonntag auf Montag 29 Flüchtlinge aufgegriffen und ein Schlepper festgenommen worden. Bis Dienstag früh waren es weitere 31 und ein Schlepper. Diesen hat die oberösterreichische Polizei in Zusammenarbeit mit den bayerischen Kollegen gefasst, auch ein Hubschrauber war dabei im Einsatz.

Auch auf den steirischen Straßen wurden die Kontrollen verschärft, erklärte die Landespolizeidirektion am Dienstag. Ein Ausweichen auf Routen durch die Steiermark sei bisher nicht zu erkennen. Es gab bisher keine vermehrten Aufgriffe von Flüchtlingen oder Festnahmen von Schleppern.

Bei der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag angekündigten Aktion geht es auch darum, gefährliche Situationen auf der Autobahn zu verhindern. Die grenznahen Kontroll-Hotspots sind mit den bayrischen, ungarischen und slowakischen Behörden akkordiert.

Eine Konsequenz für die Flüchtlinge ist, dass diese - nach einer Registrierung - verstärkt nach Ungarn abgeschoben werden könnten, wenn diese keinen Asylantrag in Österreich stellen, weil sie etwa nach Deutschland weiterreisen wollen - oder wenn nachgewiesen wird, dass sie etwa über ein sicheres Drittland, das Ungarn ist, eingereist sind.