Erstellt am 18. April 2013, 15:57

Schmied in Kommunalkredit-Causa entlastet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die frühere Vorstandsdirektorin der Kommunalkredit und jetzige Unterrichtsministerin Schmied eingestellt. Eine Sprecherin der WKStA bestätigte eine Meldung des Nachrichtenmagazins "Format". Gegen die übrigen Beschuldigten werde weiter ermittelt. Hier wartet die WKStA auf ein abschließendes Gutachten.

Das erste Teilgutachten des gerichtlich bestellten Gutachters habe in dem von Schmied zu verantwortenden Zeitraum ihrer Vorstandstätigkeit "keine strafrechtlich vorwerfbaren Fehlleistungen" festgestellt. Es habe keine Sorgfaltsverstöße und keine unrichtigen Bilanzierungen gegeben. "Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen", sagte die Sprecherin zur APA. Schmied war Ende 2006 aus ihrer Funktion ausgeschieden und in die Regierung gewechselt.

Die FPÖ kritisierte die Einstellung der Ermittlungen gegen Schmied. Die Verfahrenseinstellung rieche "im Zusammenhang mit der Milliardenpleite nach Bevorzugung", kritisierte Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident. Er und andere FPÖ-Mandatare hatten im März 2009 eine Anzeige gegen Ex-Kommunalkredit-Organe eingebracht. Die Kommunalkredit musste nach Spekulationsverlusten im Herbst 2008 notverstaatlicht werden.

"Ein Ausscheiden einer einzigen von 23 in der Sachverhaltsdarstellung genannten Personen ist eigentlich nur dadurch seriös erklärbar, dass man ihr Kronzeugenstatus zuerkannt hat", betonte Graf. "Natürlich wurde die Saat für den Untergang der Bank bereits zu Schmieds Zeit im Vorstand ausgebracht. Jeder, der Bilanzen lesen kann, muss das erkennen", widerspricht Graf der Justiz.