Erstellt am 02. Juli 2015, 12:35

von Elisabeth Kirchmeir

Simandl-Anklage: Erste Details. Laut Gutachten ist Ex-BEGAS-Boss Rudolf Simandl „verhandlungsfähig“. Prozesstermin folgt, sobald die Anklage rechtskräftig ist.

Rudolf Simandl  |  NOEN, APA/BEGAS
Mehr als 120 Seiten umfasst die Anklage gegen die ehemaligen BEGAS-Vorstände Rudolf Simandl, Reinhard Schweifer und fünf weitere Personen. Dass die Anklage nun beim Landesgericht Eisenstadt eingebracht wurde, bestätigte Norbert Hauser, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), gegenüber der BVZ.

Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Die Anklage wird nun an alle Beschuldigten verschickt, diese haben die Gelegenheit, Einspruch zu erheben. Über einen möglichen Einspruch muss das Oberlandesgericht entscheiden. Sobald die Anklage rechtskräftig ist, wird ein Prozesstermin festgesetzt.

Einvernahme mit ausreichenden Pausen

Während des Ermittlungsverfahrens hatte Rudolf Simandl immer wieder vorgebracht, er sei verhandlungsunfähig. Diese Behauptung wurde von Sachverständigen überprüft. Ein erstes Gutachten ergab, dass der Ex-BEGAS-Chef tatsächlich nicht in der Lage wäre, einvernommen zu werden. Daraufhin ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ergänzungsgutachten erstellen, mit dem Ergebnis, dass kurze Befragungen mit ausreichend Pausen möglich wären. „Herr Mag. Simandl hatte die Möglichkeit, sich zu äußern. Teilweise hat er das auch gemacht", berichtete dazu WKStA-Sprecher Norbert Hauser.

Schaden von vier Millionen Euro

Dem früheren BEGAS-Chef Simandl wird Untreue, schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Veruntreuung und Geschenkannahme durch leitende Angestellte eines öffentlichen Unternehmens vorgeworfen. Reinhard Schweifer wird sich wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten müssen. Die weiteren Angeklagten waren teilweise bei der BEGAS-Gruppe beschäftigt, teilweise handelt es sich um Personen, die Beratungsleistungen für die BEGAS erbrachten.

Zwei Personen werden sich als Beitragstäter verantworten müssen. Ihnen wird vorgeworfen, zu Untreue- und Betrugshandlungen sowie zur Geschenkannahme beigetragen zu haben. Zwei Personen sollen wie Schweifer wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht gestellt werden, einem Verdächtigen hält die WKStA vor, er habe während des Ermittlungsverfahrens falsch ausgesagt.

Insgesamt soll im Tatzeitraum von 1997 bis 2012 ein Schaden von vier Millionen Euro angerichtet worden sein. Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

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