Erstellt am 02. Juli 2013, 09:28

Snowden hat auch in Österreich Asyl beantragt. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bemüht sich auch in Österreich um politisches Asyl.

epa03769985 (FILE) A file video grab courtesy of British The Guardian newspaper, London 10 June 2013 showing former CIA employee Edward Snowden during an exclusive interview with the newspaper's Glenn Greenwald and Laura Poitras in Hong kong. During the interview he revealed himself as the source of documents outling a massive effort by the US national security agency to track cell phone calls and monitor the e-mail and internet traffic of virtually all Americans. Reports state on 01 July 2013 that US whistleblower Edward Snowden may have asylum in Russia, provided he stops releasing information about US intelligence programmes, Russian President Vladimir Putin said. EPA/Glenn Greenwald/Laura Poitras / HANDOUT MANDATORY CREDIT: GUARDIAN/GLENN GREENWALD/LAURA POITRAS HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES  |  NOEN, Glenn Greenwald/Laura Poitras / HANDOUT (The Guardian Newspaper / FILE)
Einer am Montag von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Liste zufolge beantragte der 30-Jährige in Österreich und 18 weiteren Ländern Asyl als politischer Flüchtling - darunter in Russland, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Irland, Norwegen, Polen, der Schweiz und Spanien. Außerhalb Europas habe sich Snowden neben dem bekannten Antrag auf Asyl in Ecuador auch um Aufnahme in weiteren Ländern bemüht, darunter in China, Bolivien, Brasilien und Kuba.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor dem Ministerrat am Dienstag bestätigt, dass der Geheimdienst-Informant Edward Snowden einen Asylantrag für Österreich gestellt hat. Der Antrag sei Montagnachmittag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht und anschließend weitergeleitet worden. Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft.

Auf die Frage, ob Österreich Snowden, gesetzt den Fall er würde ins Land einreisen, abschieben würde, meinte die Innenministerin, dass dies nicht passieren würde: "Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor." Den Vorstoß von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass Österreich dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Asyl gewähren sollte, kommentierte Mikl-Leitner folgendermaßen: "Ich halte nichts von politischen Zurufen." Die Asylbehörde bzw. der Asylgerichtshof seien dafür zuständig und treffen in einer solchen Angelegenheit eine Einzelfallentscheidung.

Mikl-Leitner meinte zudem, dass nach "derzeitigen Informationen" keine Abhöraktionen in Österreich stattgefunden haben. Die gemeinsam mit Deutschland angeforderten Informationen sollten innerhalb der nächsten Wochen eintreffen. "Je rascher, desto besser", sagte die Ministerin.

Die USA werfen dem 30-Jährigen, der die Spähprogramme der USA und Großbritanniens gegen Verbündete enthüllt hatte, Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung.