Erstellt am 09. März 2016, 11:44

von Elisabeth Kirchmeir

Sorge vor Schlepperei. Einmal im Quartal treffen sich die für die Sicherheit im Burgenland zuständigen Behördenleiter zu einer Konferenz.

Bezirkshauptmann Martin Huber, Gerichtspräsident Karl Mitterhöfer, Ronald Reiter (Landesamtsdirektion), Franz Füzi (Landespolizeidirektion), Harald Lipphart-Kirchmeir (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) und Günter Wolf (Justizanstalt).  |  NOEN, BVZ
Auf Initiative von Oberst Günter Wolf, dem Leiter der Justizanstalt Eisenstadt, finden seit rund acht Jahren Treffen jener Behördenleiter statt, die sich mit den Sicherheitsagenden des Landes befassen.

Zum ersten Treffen im Jahr 2016 wurde kürzlich ins Justizzentrum Eisenstadt geladen.

Flüchtlings-Thema im Fokus

„Es geht darum, die behördlichen Agenden im Kontext der Landessicherheit möglichst optimal aufeinander abzustimmen“, erklärte Günter Wolf.

Im Mittelpunkt des Treffens der Leiter von Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei, Landesverfassungsschutz und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl stehen aktuell meist die Themen Flüchtlinge und Schlepperei.

Als Vertreter des am meisten von Schlepperkriminalität betroffenen Bezirkes nimmt auch Neusiedls Bezirkshauptmann Martin Huber an den Behördenleitertreffen teil.

15 Schlepper warten noch auf Prozess

„Das Thema Flüchtlinge war nicht nur an der Grenze ein Hauptthema, sondern auch für Gericht und Justizanstalt“, berichtete Günter Wolf. „Wir hatten in der Haftanstalt bis zu 300 Prozent Überbelag, auf 78 Haftplätze kamen 260 Insassen.“

Derzeit sei die Schlepperei bis auf Einzelfälle zum Erliegen gekommen. Nur mehr rund 15 inhaftierte mutmaßliche Schlepper warten auf ihren Prozess.

Die aktuelle Situation an den Grenzen lasse aber eine neuerliche Schlepperwelle befürchten. „Wir glauben, dass die Flüchtlinge über andere Routen ins Land geholt werden und wir mit vermehrten Verhaftungen von Schleppern rechnen müssen.“

Zur Straffälligkeit von Flüchtlingen gibt es viele Gerüchte. Die Zahl der in Untersuchungshaft oder Strafhaft befindlichen Asylwerber oder Asylberechtigten sei, so gab Günter Wolf dazu zur Auskunft, „verschwindend klein“.