Erstellt am 18. September 2012, 13:11

Spindelegger sieht "neue Situation" durch Moser-Abgang. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat nicht darauf festgelegt, ob der Korruptionsuntersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen soll.

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Dies sei "ausschließlich Sache des Parlaments und der Abgeordneten", so Faymann im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sieht durch den Rücktritt der Grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser nun allerdings eine "neue Situation" gegeben.

"Ich stehe nach wie vor für die Aufklärung aller Fragen", ließ Spindelegger seine Präferenz für die Fortsetzung des Ausschusses durchblicken. Weitere inhaltliche Fragen, wie etwa eine mögliche Ladung Faymanns in den U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre, wollte Spindelegger jedoch nicht beantworten: "Das ist und bleibt eine Angelegenheit des Parlaments." Der Wunsch von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach Faymanns Ladung ist laut Spindelegger allerdings nicht Parteilinie, sondern "das ist seine Meinung".

Überhaupt nicht festlegen wollte sich Faymann auf die Frage, ob der U-Ausschuss fortgesetzt werden soll und ob er selbst vorgeladen werden sollte. "Das ist Sache der Abgeordneten", betonte der Kanzler, "die haben ihn eingesetzt, die haben die Themen festgesetzt, die haben Zeugenlisten durchgesetzt." Dass er sich da nicht einmische, sei "eine Frage des gegenseitigen Respekts", behauptete der Bundeskanzler. Und: "Die Regierung kann den U-Ausschuss weder einsetzen noch absetzen."

Zurückgewiesen wurden von Faymann die Vermutung, das auch die vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) befeuerte Neuwahldebatte der vergangenen Tage etwas mit dem Konflikt um den U-Ausschuss und seiner von der ÖVP ursprünglich ebenfalls gewünschten Zeugenladung zu tun haben könnte. Die Neuwahldebatte sei vielmehr aus Ärger über den von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf vorgenommenen Vergleich von Sozialdemokraten und Dieben entstanden, meinte Faymann. Einmal mehr versicherte der SP-Chef allerdings, dass er nicht an vorgezogene Neuwahlen denke: "Mit Wahlterminen spekuliert man nicht." Und auch VP-Obmann Spindelegger versicherte: "Gewählt wird im Herbst 2013." Einen Grund für Kopf, sich für den Diebes-Vergleich zu entschuldigen, sieht Spindelegger freilich nicht.