Erstellt am 24. September 2012, 18:12

Spindelegger: SPÖ will Druck auf Justiz ausüben. ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger wirft dem Koalitionspartner vor, im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) zu versuchen, Druck auf die Justiz auszuüben.

Die SPÖ hatte am Wochenende Justizministerin Beatrix Karl (V) vorgeworfen, die Weisung zur Weiterführung der Ermittlungen gegen Faymann aus politischem Kalkül erteilt zu haben. Man "darf nicht durch Angriffe versuchen, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben", sagt Spindelegger dazu in der Dienstag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Und im "Kurier" stellt er fest: "Diese Zuspitzung, jetzt die Justiz für die Probleme der SPÖ verantwortlich zu machen, halte ich für völlig unzulässig. Das ist ein politisches Manöver der SPÖ."

Der ÖVP-Obmann appelliert an die SPÖ wieder "zu einem sachlichen Klima in der Koalition" zurückzukehren und verteidigt gleichzeitig die Justizministerin gegen die SPÖ-Angriffe. "Gerade Beatrix Karl ist jemand, der nach Sachlage und nicht parteipolitisch motiviert handelt", sagt Spindelegger im "Kurier". "Beatrix Karl steht für eine völlig unabhängige Justiz. Damit das Verfahren eingestellt werden hätte können, hätte sie eine Weisung geben müssen. Das wäre eine politische Weisung gewesen", argumentiert er in "Österreich".